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Mahrer fordert Transparenz bei Energiepolitik

Ukraine-Konflikt - Verdichterstation fuer russisches Erdgas
Welche Strategie hat die Regierung, wenn es um die Gasversorgung geht?dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
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Wirtschaftskammerchef Mahrer wirft der grünen Umweltministerin Gewessler „selektive Informationspolitik“ vor und fordert nach deutschem Vorbild mehr Einbindung der Öffentlichkeit.

Er sei „bass erstaunt“ gewesen, schildert Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer ein Treffen mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor wenigen Tagen. Unternehmervertreter wollten von Gewessler wissen, welche konkreten Pläne es zum Thema Energieversorgung gibt, ob etwa Szenarien ausgearbeitet wurden, falls der russische Gashahn doch abgedreht wird. Man habe „wenig erfahren“, erzählt Mahrer. Und damit man seine Kritik nicht als Attacke auf den grünen Koalitionspartner abtut, lobt Mahrer gleichzeitig die deutschen Grünen, allen voran den für Energiefragen zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck. „In Deutschland funktioniert die Einbindung dramatisch besser“, sagt Mahrer.

Ähnliche Transparenz erwarte er sich auch von Gewessler.
Rasche Klarheit wünscht sich Mahrer auch aus dem Finanzministerium. Die Inflation schwingt sich in schwindelnde Höhen, lag zuletzt bei 7,2 Prozent, und die Unternehmer fürchten extreme Lohnforderungen auf sich zukommen. Die rasche Abschaffung der kalten Progression wäre ein klares Signal an die Tarifpartner, sagt Mahrer. Er spricht sich auch dafür aus, für 2023 geplante Schritte der Steuerreform vorzuziehen.
Er denkt dabei an die Senkung der dritten Tarifstufe bei Lohn- und Einkommensteuer von 42 auf 40 Prozent und die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 25 auf 23 Prozent. Diese Maßnahmen wären inflations-dämpfend.

Auch kann sich Mahrer eine steuerliche Entlastung für energieintensive Branchen vorstellen. In Italien sei ein derartiges Modell entwickelt worden. Dort können Betriebe ihre Mehrkosten von der Steuer absetzen.

Mehr Kraftwerke bauen

Was die Stromversorgung betrifft, wünscht sich der Wirtschaftskammerpräsident, dass „tabulos“ über neue Anlagen, etwa Wasserkraftwerke oder Windparks, diskutiert wird.
Mahrer ging auch auf die Affäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes ein. In der „Vorarlberger Wirtschaft“, einem Organ des ÖVP-Wirtschaftsbundes, erschienen bekanntlich Inserate der Wirtschaftskammer. Es wurde also Geld aus Pflichtmitgliedsbeiträgen möglicherweise zur Parteienfinanzierung verwendet, lautet einer der vielen Vorwürfe. Mahrer will diese Praxis nun einstellen. Die neue Richtlinie soll rasch beschlossen werden und dann für sämtliche Kammerorganisationen gelten. Die Wirtschaftskammer und ihre Organisationen haben im Vorjahr insgesamt 22,6 Millionen Euro für Inserate und Medienkooperationen ausgegeben.