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Ukraine-Krieg

Ölembargo mit beschränkten Lasten

Climate change activists call for Russian oil and gas embargo during protest in Brussels
Wiegt russisches Öl mehr als ukrainisches Blut? Bei Protesten gegen den Krieg wird ein sofortiges EU-Embargo gefordert.REUTERS
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25 EU-Staaten sind zu einem Ölembargo gegenüber Russland bereit, weil sie glauben, es sich leisten zu können. Moskau muss hingegen mit langfristigen Einnahmenverlusten rechnen.

Brüssel/Wien. Der Krieg in der Ukraine will kein Ende nehmen, und die andauernden russischen Angriffe auf das Nachbarland der EU bringen die Union erneut unter Zugzwang. Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Plenum des Europaparlaments den Inhalt des bereits sechsten Sanktionspakets präsentieren, das die Brüsseler Behörde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gegen Russland geschnürt hat. „Die Presse“ skizziert die Gefechtslage:

1) Mit welchen neuen Mitteln will die EU Moskau unter Druck setzen?

An der detaillierten Ausgestaltung der neuen Sanktionen wurde in Brüssel bis zum Schluss mit Hochdruck gearbeitet, der Entwurf der Kommission wurde erst Dienstagnacht an die EU-Hauptstädte übermittelt. Hauptelement ist ein Embargo für russisches Rohöl und Ölprodukte, das mit Schutzklauseln für die am stärksten betroffenen EU-Mitglieder (siehe weiter unten) ausgestattet und mit einer Vorlaufzeit eingeführt werden soll – als Deadline im Gespräch war zuletzt der 31. Dezember, wobei auch eine Staffelung der Übergangsfristen möglich wäre. Dem Vernehmen nach will die EU zudem weitere russische Banken vom globalen Finanz-Kommunikationsdienst Swift ausschließen, dieses Mal dürfte der Bann auch Russlands Nummer eins, die Sberbank, treffen. Verboten werden soll in der EU auch kommerzielles Lobbying für russische Staatsinteressen.