Auch der Außenhandel ist ein Schlachtfeld des brutalen Krieges in der Ukraine. Welche Folgen drohen, wenn es zu einem Zerfall der Welt in handelspolitische Blöcke kommt.
Russland führt gegen die Ukraine einen brutalen Krieg, der für viele Menschen in Europa jede Rationalität entbehrt. Ein Teil dieses Krieges, der schon viel länger währt, war und ist wirtschaftlicher Natur. Dass die Putin-Administration ihre Öl- und Gasvorkommen als Waffe einsetzen will, hat der russische Präsident selbst in einem wissenschaftlichen Aufsatz ausgeführt. Gegenüber der Ukraine ist das zumindest im Streit um die Durchleitungstarife auch schon mehrfach geschehen. Derzeit lässt Wladimir Putin in der Ukraine weit schlimmere Waffen sprechen. Gegenüber der EU hielt er sich mit einem Ausfuhrstopp von Öl und Gas zunächst zurück. Ende April kam es schließlich zu einem Lieferstopp nach Bulgarien und Polen.
Der Außenhandel ist ein Schlachtfeld dieses Krieges, und das Schlachtfeld auf dem sich auch die EU beteiligt. Da ist einerseits Unterstützung für die Ukraine durch Transfers, Kredite und die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen, bei der Polen eine Vorreiterrolle eingenommen hat.
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Dabei ist wichtig, dass nicht die Finanzierungsseite im Vordergrund steht, sondern die reale Lieferung der benötigten Waren, derzeit vor allem Waffen und Munition. Zahlungszusagen sind gut gemeint, helfen derzeit aber wenig. Waffen können helfen, stellen aber ein Eingeständnis dar, dass es derzeit nur eine Kriegslogik gibt. Darüber hinaus ist es oft die eingeschränkte Verfügbarkeit der Waffen, die eine zeitnahe Lieferung erschwert. Ginge es nur um die Finanzierung wäre der Ukraine schneller geholfen. Es geht aber um reales Kriegsgerät, das in einer Anzahl gebraucht wird, auf die in der EU niemand vorbereitet war.
Ausschluss aus Swift
Russland gegenüber haben sich die USA, die EU und andere Länder, andererseits, schnell auf recht weit gehende Sanktionen und einen Ausschluss vieler russischer Finanzinstitute aus dem Swift-Netzwerk verständigt. Darüber hinaus wurden Guthaben eingefroren. Besonders schmerzhaft war das für die russische Zentralbank, die auf die Hälfte ihrer Guthaben nicht mehr zugreifen kann. Zur Finanzierung des Krieges können diese finanziellen Ressourcen aber ohnehin nur genutzt werden, wenn die Waren- und Dienstleistungsmärkte offen stehen. Das ist derzeit nicht der Fall. Viele Produkte dürfen wegen der Sanktionen derzeit nicht nach Russland geliefert werden. Natürlich können sich russische Importeure andere Bezugsquellen suchen und die gelieferten Produkte auch mit Euro oder Dollar bezahlen. Aber diese Umstellung dauert. Darauf hat Elwira Nabiullina, die Präsidentin der russischen Zentralbank, in ihrer Rede vor der Duma hingewiesen. Der Ausschluss aus Swift macht die Transaktion schwierig, langwierig, riskant und teuer, verhindert den Warenaustausch aber nicht. Sanktionen und Embargos schon.
Auch für die russische Wirtschaft ist die reale Seite der Engpass. Die ausbleibenden Importe schmerzen. Nicht nur Endprodukte fehlen, auch wichtige Vor- und Zwischenprodukte werden nicht geliefert. Das gilt wohl für die Waffenproduktion noch am wenigsten. Sie ist weitgehend autark. Auf der Exportseite werden neue Abnehmer gebraucht. Das wird vor allem im Öl- und Gasbereich viele Investitionen benötigen, da die EU derzeit der Hauptabnehmer russischer Energieträger ist. Die Infrastruktur ist nach Westen ausgebaut. Sollte die EU wirklich bis 2024 von russischen Energielieferungen unabhängig sein, erfordert die Belieferung neuer Kunden einiges an neuen Investitionen auf russischer Seite. Das verlangsamt den Krieg heute in keiner Weise, treibt aber die Rechnung für den Beginn des Krieges in die Höhe. Die Einnahmen aus dem derzeitigen Öl- und Gashandel helfen bei der Umstellung auf neue Abnehmer nur insofern als sie erlauben, ausländische Investitionen in die Umstellung der Exportinfrastrukturstruktur in Euro oder Dollar zu bezahlen. Die Möglichkeit der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen ist entscheidend, nicht die Ausfuhr. So finanzieren heutige Öl- und Gasimporte Europas diese Investitionen nur, wenn die Einnahmen zur Finanzierung von Importen verwendet werden. Eine Anhäufung von Vermögensgegenständen mag zukünftigen Import ermöglichen, wenn die Sanktionen aufgehoben sind. Derzeit helfen sie nicht.
Blockbildung
Wie eine Nachkriegshandelsordnung aussehen könnte, ist derzeit nicht zu sagen. Versuche Swift-ähnliche Plattformen auf Rubel oder Renminbi-Basis zu schaffen deuten auf eine Blockbildung in größere Einflussbereiche. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva, hält das für die größte Bedrohung des regelbasierten Regulierungsrahmens, in dem seit 75 Jahren die großen Herausforderungen der Welt angegangen werden. Wir leben in einer Welt, in der ein Krieg in Europa die Lebensmittelversorgung überall, besonders aber in Afrika, bedroht, in der Treibhausgas-Emissionen irgendwo den gesamten Meeresspiegel ansteigen lassen, in der eine Epidemie rasend schnell zu einer Pandemie wird. Wie wollen wir solche Probleme angehen, wenn die Welt in Blöcke zerfällt?
Die heraufziehenden Schwierigkeiten der Global Governance erhöhen noch zusätzlich die Kosten der Blockbildung, die aus den entgangenen Handelsgewinnen bestehen. Wie groß diese sind, zeigt sich in der Diskussion über die Kosten von Embargos, Sanktionen oder Importstopps auf beiden Seiten. Alle, die einer möglichst großen nationalen Selbstversorgung das Wort reden, sollten sich die Kosten jetzt gut ansehen. Wir haben hier ein derzeit nur angedrohtes „natürliches Experiment“. Möge der Zerfall der Welt in handelspolitische Blöcke besser keine Realität werden. Er macht uns alle ärmer.
Der Autor
Jörn Kleinert ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Graz. Er arbeitet dort besonders an Themen der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
Links und Referenzen:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-04/russland-sanktionen-wirtschaft-zentralbank-finanzreserven
V. V. Putin (2006) Vladimir Putin's Academic Writings and Russian Natural Resource Policy: Mineral Natural Resources in the Strategy for Development of the Russian Economy, Problems of Post-Communism 53(1): 48-54, DOI: 10.2753/PPC1075-8216530105
Kristalina Georgieva, Facing Crisis Upon Crisis: How the World Can Respond, https://www.imf.org/en/News/Articles/2022/04/14/sp041422-curtain-raiser-sm2022
