Sozialdemokraten fordern leichtere Sonderprüfungen und Veröffentlichung der Ministerienaufträge.
Die Regierung will das Parteiengesetz ändern. Dabei ist sie wegen der Zweidrittelmehrheit darauf angewiesen, dass SPÖ oder FPÖ mitgehen. Und beide wollen die koalitionäre Idee, laut der der Rechnungshof auch anhand der Bücher der Parteien deren Finanzangaben kontrollieren können soll, nicht so einfach mittragen.
Die SPÖ legte nun der Koalition ihre Ideen vor, die sie möglichst erfüllt sehen will, um mit an Bord zu sein. So sollen Abgeordnete dem sonst selbstständig agierenden Rechnungshof öfter Prüfaufträge geben können. Momentan braucht es zumindest 20 Abgeordnete für eine solche Sonderprüfung. Und es dürfen nie mehr als drei davon gleichzeitig laufen. Darin sieht die SPÖ ein Problem, weil Prüfungen bis zu eineinhalb Jahre dauern und die Fraktionen keine neuen Aufträge geben können.
Die SPÖ-Idee sieht vor, dass bereits fünf Abgeordnete eine Sonderprüfung beantragen können. Parlamentsklubs ab 20 Abgeordneten (alle bis auf Neos) sollen parallel zwei Sonderprüfungen in Auftrag haben können, kleinere Fraktionen eine. Die Ergebnisse der Prüfungen sollen tunlichst innerhalb von sechs Monaten vorliegen.
Überdies fordert die SPÖ, dass der Rechnungshof Auftragswerke der Ministerien (etwa Studien) und Wahrnehmungsberichte über potenzielle Sachspenden von Ministerien an Parteien (schon jetzt verboten) veröffentlichen soll.
Zwei-Drittel-Mehrheit bei Wahl zum Rechnungshof-Chef?
Dass der Rechnungshof in die Bücher der Parteien schauen können soll, wird von Transparenzexperten begrüßt. SPÖ und FPÖ hegen aber die Befürchtung, dass die Rechnungshof-Spitze nicht genug Distanz zu allen Parteien habe. Die aktuelle (zu Zeiten der rot-schwarzen Koalition 2016 bestellte) Rechnungshof-Präsidentin, Margit Kraker, war bis Amtsantritt ÖVP-Mitglied. Die SPÖ fordert wie die FPÖ, dass die Rechnungshofspitze mit Zweidrittel- statt einfacher Mehrheit bestellt wird. Dann hätte die Opposition mehr mitzureden. Krakers Amtsperiode geht aber noch bis 2028.