Parlament

U-Ausschuss: Von Weisungen, Postenvergaben und neuen Ufern

OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: MAREK
OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: MAREKAPA/HELMUT FOHRINGER
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Fazit der nun vorerst abgeschlossenen Justizbefragungen ist ein desaströses Bild des Apparats. Vorarlberg und Innenressort rücken nun ins Zentrum der Untersuchungen.

Die Querelen innerhalb der Justiz fanden ein vorläufiges Ende. Zumindest im U-Ausschuss. Nachdem Ex-Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, am Dienstag befragt wurden, kam am Mittwoch jener Staatsanwalt, der gegen beide ermittelt. Zuvor war Eva Marek, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes, zu Gast. Das war (vorerst) die letzte Justizrunde im Parlament. Um Ermittlungen gegen die ÖVP geht es aber weiterhin, wie die neue Ladungsliste zeigt. Und Justizministerin Alma Zadić zieht in Dingen Personalbestellungen erste Konsequenzen.

Falsche Ladung

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