Parlament

U-Ausschuss: Von Weisungen, Postenvergaben und neuen Ufern

OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: MAREK
OeVP-KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS: MAREKAPA/HELMUT FOHRINGER
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Fazit der nun vorerst abgeschlossenen Justizbefragungen ist ein desaströses Bild des Apparats. Vorarlberg und Innenressort rücken nun ins Zentrum der Untersuchungen.

Die Querelen innerhalb der Justiz fanden ein vorläufiges Ende. Zumindest im U-Ausschuss. Nachdem Ex-Sektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, am Dienstag befragt wurden, kam am Mittwoch jener Staatsanwalt, der gegen beide ermittelt. Zuvor war Eva Marek, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes, zu Gast. Das war (vorerst) die letzte Justizrunde im Parlament. Um Ermittlungen gegen die ÖVP geht es aber weiterhin, wie die neue Ladungsliste zeigt. Und Justizministerin Alma Zadić zieht in Dingen Personalbestellungen erste Konsequenzen.

Falsche Ladung

Der SPÖ ist mit Eva Marek ein Hoppala passiert. Eigentlich wollte man sie befragen, wie sie 2014 Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien wurde. Denn da fanden sich zufällig Chats im Handy des Ex-Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller, dessen Daten gestohlen wurden. In einer Konversation mit dem Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ging es darum, dass Marek den Job bekommen sollte. Um Marie-Luise Nittel (Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien) und Ilse-Maria Vrabl-Sanda (Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) zu verhindern. Vrabl-Sanda war damals einstimmig Erstgereihte der Personalkommission – der stand übrigens Pilnacek vor.

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