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Justiz

Kritik der Rechtsschutzbeauftragten an Zadić „nicht nachvollziehbar"

Justizministerin Alma Zadić
Justizministerin Alma ZadićIMAGO/SEPA.Media
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Ministerin Alma Zadić wehrt sich gegen die Vorwürfe, welche die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher im „Presse“-Interview erhoben hatte.

Gabriele Aicher, Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, hatte im „Presse“-Interview aus Anlass ihres bevorstehenden Rücktritts mit Kritik an Vorgängen und Zuständen in der Strafjustiz nicht gespart. So warf Aicher Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vor, sie in der Durchsetzung der Grundrechte zu behindern, indem die Ministerin versuche, Aichers Weisungsungebundenheit zu umgehen und ihr Angelegenheiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abzunehmen. Zadićs Antwort kam postwendend: „Die Vorwürfe der Rechtsschutzbeauftragen sind nicht nachzuvollziehen und aufs Schärfste zurückzuweisen“, heißt es aus dem Justizministerium.

Aicher sei in einem Gespräch lediglich darauf hingewiesen worden, dass die Unabhängigkeit der Justiz nach innen und außen stets zu wahren sei. Dabei sei auch über die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Aicher gesprochen worden – gemeint ist damit die Kanzlei Manfred Ainedters, die einen von der WKStA beschuldigten ÖVP-Politiker vertritt.
Für Zadić war diese Beauftragung geeignet, die Unabhängigkeit der Justiz zumindest dem Anschein nach in Frage zu stellen. Die Rechtsschutzbeautragte hatte demgegenüber im Interview betont, dass sie kein Richter und kein Staatsanwalt sei, sondern die Grundrechte von Beschuldigten zu wahren habe.

Aicher kritisierte auch, dass die Ausstattung von anderen Staatsanwaltschaften zu kurz komme, während die WKStA gefördert werde. „Diese Aussage ist faktisch unrichtig, weil die Staatsanwaltschaften insgesamt personell aufgestockt wurden“, so das Ministerium. Seit Zadićs Amtsantritt „wurden insgesamt 40 neue staatsanwaltschaftliche Planstellen geschaffen, davon vier bei der WKStA“.

Keine „Abschusslisten“

Aicher, die ihr Amt Ende Juni zurücklegt, hatte auch tiefes Unbehagen über die derzeitigen Bedingungen in der Justiz geäußert; es würden, wie vor ihr der suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek im U-Ausschuss gesagt hatte, „Abschusslisten“ geführt, man müsse Angst haben, überwacht und wegen irgendwelcher Dinge angezeigt zu werden. „Diese Aussagen sind absolut nicht nachvollziehbar und aufs Schärfste zurückzuweisen“, heißt es aus dem Justizministerium.