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Der ORF-Stiftungsrat ist jetzt komplett

ORF - PUBLIKUMSRAT: SITZUNGSAAL NEU
Der ORF-Sitzungssaal, in dem Stiftungsrat und Publikumsrat zusammenkommen(c) APA (HANS PUNZ)
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Der Publikumsrat wählte die sechs noch fehlenden Mitglieder für das oberste ORF-Gremium. Kritik gab es - wieder einmal - am Bestellmodus.

Der ORF-Publikumsrat hat am Donnerstag bei seiner konstituierenden Sitzung die sechs noch fehlenden Mitglieder für den Stiftungsrat gewählt: Je drei der ÖVP und den Grünen nahestehende Personen werden in das oberste ORF-Gremium entsandt. Einstimmig zum Publikumsratsvorsitzenden gewählt wurde der bürgerliche Walter Marschitz. Seine Stellvertreterin wird Andrea Danmayr, von der grünen Zukunftsakademie "Freda" entsandt. Sie bekam 28 von 30 möglichen Stimmen.

In den Stiftungsrat kommen werden Petra Stolba (24 Stimmen), Sophie Matkovits (22 Stimmen) und Andreas Kratschmar (24 Stimmen), die allesamt bereits in der Vorperiode Stiftungsräte waren und der ÖVP nahe stehen. Als Grün-nahe gelten Andrea Danmayr (22 Stimmen), Michael Meyer (22 Stimmen) und Michaela Krömer (22 Stimmen), wobei nur erstere bereits Mitglied des Stiftungsrats war. Die Wahl war geheim.

Medienministerin bestimmte über 17 Publikumsräte

Im Vorfeld der Wahl äußerten manche Räte ihr Missfallen an der Bestellpraxis für den Publikumsrat. 17 der 30 Räte bestimmt laut ORF-Gesetz Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) auf Basis von Vorschlägen repräsentativer Einrichtungen und Organisationen. Diese Mehrheit genügt, um zu bestimmen, wer in den Stiftungsrat kommt. Dieser wiederum bestellt - in viereinhalb Jahren - den ORF-Generaldirektor. Diesen Posten hat derzeit der als ÖVP-nahe geltende Roland Weißmann inne.

Der renommierte Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer kritisierte kürzlich in einem Blogeintrag den Bestellmodus des Publikumsrats: Viele Organisationen hätten keine gesetzlich vorgesehenen Dreier-Vorschläge erstattetet, schrieb er. Zudem wiesen einzelne Einrichtungen, deren Vorschlag dennoch berücksichtigt wurde, nicht die geforderte Repräsentativität für ihren Bereich auf, so Lehofer.

"Aus der Zeit gefallen"

Auf einer "Metaebene" betrachtet sei es aus der Zeit gefallen, dass eine Ministerin Personen für den Publikumsrat auswähle, meinte Willi Mernyi (entsandt vom Österreichischen Gewerkschaftsbund). Dass aufgrund dieses parteipolitischen Vorgangs etwa eine ausgewiesene Konsumentenschützerin - wie Daniela Zimmer (Arbeiterkammer) - chancenlos sei, im Stiftungsrat zu landen, sei schade.

Auch Zimmer monierte mit Verweis auf den Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen die Bestellpraxis und wünschte sich im Falle einer ORF-Gesetzesnovelle eine "zeitgemäßere Repräsentation" für den Publikumsrat.

Vier Schwerpunkte für den Publikumsrat

Der Publikumsratsvorsitzende Marschitz kündigte vier Schwerpunkte für die Funktionsperiode an: konsequente Weiterarbeit an den Empfehlungen für die ORF-Geschäftsführung, Verbesserung des Beschwerdewesens, Ausbau der Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Gremiums sowie an den Programmaufträgen des ORF orientierte Themenschwerpunkte.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann meinte, er freue sich auf die kommende Zusammenarbeit und rege Diskussionen. Auch wenn es nicht für "jeden Wunsch eine Sendung geben" könne, sei es wichtig, Feedback zu bekommen und darauf zu reagieren.

Stiftungsrat

Der ORF-Stiftungsrat konstituiert sich am 19. Mai. Seine 35 Mitglieder sind mit der erfolgten Wahl im Publikumsrat nun allesamt bekannt.

Der ÖVP-"Freundeskreis" behält wie in der Vorperiode mit ihm nahestehenden Unabhängigen eine Mehrheit im obersten ORF-Gremium.

Der Grüne-"Freundeskreis" wuchs auf sechs Rätinnen und Räte an - zulasten des FPÖ-"Freundeskreises", der von vier Personen auf eine schrumpfte.

(APA)