Einwurf. Österreichs Regierung versteckt sich schon viel zu lang hinter einer angeblich veränderungsunwilligen Bevölkerung.
Der Autor:
Dr. Thomas Zehetner ist Klimasprecher von WWF Österreich.
Im Buch „Die Schlafwandler“ zeichnet der Historiker Christopher Clark die Ereignisse, die zum Ersten Weltkrieg führten, minutiös nach. In seiner Interpretation gab es auf jeder Stufe in die Katastrophe immer auch Auswege, der Krieg war nicht unausweichlich. Dennoch, so Clark, bewegten sich die Politiker damals mit nachtwandlerischer Sicherheit in Richtung Abgrund.
Nach Lektüre des aktuellen Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC) drängt sich ein ähnlicher Befund auf. Die Treibhausgasemissionen waren im vergangenen Jahrzehnt höher als je zuvor in der Menschheitsgeschichte. Seit Beginn der internationalen Klimaverhandlungen 1990 sind die Emissionen um 54 Prozent gestiegen. Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Erhitzung, die mehr als das Doppelte des im Pariser Klimaübereinkommen vereinbarten 1,5-Grad-Ziels beträgt. Das Zeitfenster, die Klimakrise abzuschwächen, schließt sich rasanter, als es viele wahrhaben wollen. Ohne sofortige und einschneidende Reduktion der Treibhausgase sind die Pariser Ziele nicht zu erreichen. Um keinen Fatalismus aufkommen zu lassen: Der IPCC-Bericht zeigt Lösungen für mittlerweile alle Sektoren auf. So wurden Solarenergie und die zur Speicherung nötigen Lithium-Ionen-Batterien seit 2010 um 85 Prozent günstiger, Windenergie um 55 Prozent. 18 Staaten konnten ihre Emissionen durch mehr Energieeffizienz, den Ausbau von Erneuerbaren und den Schutz von Wäldern langfristig reduzieren.
Fragile Energiepolitik
Österreich gehört nicht zu diesen Vorzeigeländern. Das Grundgefühl der heimischen Diskussion entspricht eher einer Ratlosigkeit im Sinne von: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir können uns aber auch nicht ändern.“ Speziell die Energiepolitik macht seit Jahrzehnten einen gleichermaßen festgefahrenen wie fragilen Eindruck. Es wirkt so, als wäre der politische Werkzeugkoffer (sei es durch Partikularinteressen, sei es durch einen Mangel an Vorstellungskraft) schlicht zu klein, um schlüssige Antworten auf die Klima- und Energiekrise zu liefern.
Das müsste nicht so sein. Gerade durch Russlands Krieg in der Ukraine und die stark steigenden Energiepreise ist es ins allgemeine Bewusstsein gerückt, dass der Ausstieg aus klimaschädlicher fossiler Energie beschleunigt werden muss. Anstatt sich hinter einer angeblich veränderungsunwilligen Bevölkerung zu verstecken, sollte man diese positiven Strömungen in der Gesellschaft aufgreifen. Gemeint ist nicht diefortschreitende Individualisierung der Klimapolitik, bei der die Politik ihre Verantwortung an den Einzelnen auslagert. Vielmehr geht es darum, klimafreundliches Verhalten zur Normalität werden zu lassen und die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen. Besonders hervorzuheben ist ein Gesetz für den raschen Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, ein wirksames Energieeffizienzgesetz und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. Parallel dazu braucht es eine echte Mobilitätswende. Zugleich gilt, dass die versprochene Klimaneutralität 2040 nur mit einem deutlich besseren Naturschutz erreichbar ist – zum Beispiel durch den Erhalt und Ausbau wichtiger CO2-Senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien entlang klarer Naturschutzkriterien. Rein technische Lösungen werden jedenfalls nicht ausreichen.
Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind angesichts des Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse bei Weitem nicht ausreichend. Der IPCC-Bericht zeigt aber, dass wir in der Lage sind, den Kurs zu ändern, dass wir keine Schlafwandler sein müssen. Dafür müssen wir möglichst schnell die Kluft zwischen dem, was nötig ist, und dem, was gemacht wird, schließen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2022)