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Sanktionen

Jetzt verlangt auch Bulgarien eine Ausnahme bei Öl-Embargo

Graffiti auf einer Hauswand in Bremen
Graffiti auf einer Hauswand in BremenIMAGO/foto2press
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Das Land will auf einen „Aufschub“ bestehen, wie ihn auch Ungarn,  die Slowakei und Tschechien verlangen.

Nach Ungarn, der Slowakei und Tschechien fordert nun auch Bulgarien eine Ausnahme bei dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Öl-Embargo gegen Russland. "Mit Sicherheit werden wir bei der EU-Kommission auf einen Aufschub bestehen", sagte der bulgarische Energieminister Alexandar Nikolow am Donnerstag. Sein Land werde dies in der kommenden Woche einbringen, sagte Nikolow nach einem Treffen von Energieministern aus Südosteuropa sowie der Ukraine und von Aserbaidschan.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörterten Vertreter und Minister aus Rumänien, Griechenland, der Türkei, Nordmazedonien, Serbien, der Ukraine, Bulgarien sowie Aserbaidschan die Zusammenarbeit bei der Energiesicherheit und die Diversifizierung in diesem Bereich. Ziel sei es, eine regionale Arbeitsgruppe als Teil der EU-Plattform für den Energieeinkauf zu schaffen. "Wir sehen, wie die Energiewirtschaft als Waffe missbraucht wird", sagte Bulgariens Regierungschef Kiril Petkow.

Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch angekündigt, dass mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten Importe von russischem Rohöl gestoppt werden sollen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag noch zustimmen. Österreich hat bereits erklärt, das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland vollinhaltlich mitzutragen. EU-Kreisen zufolge sollen Ungarn und die Slowakei durch eine Ausnahmeregelung Öl bis Ende 2023 beziehen können. Allerdings hat Ungarn bereits Widerstand gegen die Kommissionsvorschläge angekündigt.