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Publikumsrat sichert ÖVP-Mehrheit

Der neue Publikumsrat.
Der neue Publikumsrat.(c) ORF
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Wie zu erwarten war, entsendet die Hörer- und Sehervertretung drei schwarze und drei grüne Vertreter in den Stiftungsrat. Dort dominiert weiter die ÖVP.

Es ist nicht so, dass die öffentliche Kritik am politischen Einfluss auf die ORF-Gremien dort nicht gehört würde. „Wir sollten uns mehr zutrauen und nicht nur sagen, wir sind der Erfüllungsgehilfe der Politik“, sagte etwa Fernsehdoktor Siegfried Meryn bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums, das die Hörer und Seher vertritt. Der Widerstand gegen die Entsendung von sechs Publikumsräten in den Stiftungsrat, die ÖVP und Grüne vorab miteinander ausgehandelt hatten, hielt sich dennoch in Grenzen. „Die Ministerin sucht sich Leute aus, die schlagen sich dann gegenseitig vor, und wir stimmen das jetzt ab“, kritisierte Gewerkschafter Willi Mernyi, der politisch freilich diametral zu ÖVP-Ministerin Susanne Raab steht, die ein Gros der Publikumsräte auswählt. Deutlicher als mit einer Enthaltung wollte aber auch er sich nicht dagegen positionieren.

So wurden drei der ÖVP und drei den Grünen nahestehende Publikumsräte in den Stiftungsrat entsandt, wie es sich die Regierung eben gewünscht hatte. In geheimer Wahl wurden – ohne Gegenstimme, bei fünf Enthaltungen – Petra Stolba, Sophie Matkovits und Andreas Kratschmar in den Stiftungsrat entsandt (alle drei sind ÖVP-nah und waren bis jetzt schon im Stiftungsrat). Zudem die den Grünen nahestehenden Räte Andrea Danmayr (auch sie war schon im Stiftungsrat, allerdings über ein Regierungsticket) sowie Michael Meyer und Michaela Krömer. Meyer ist Leiter des Instituts für Nonprofit-Management an der WU, Krömer ist als Rechtsanwältin unter anderem auf Umweltfragen spezialisiert.

Stiftungsrat konstituiert sich am 19. Mai

Diese sechs werden also künftig nicht nur im Publikumsrat sitzen, sondern auch im ORF-Stiftungsrat. Dieser konstituiert sich dann am 19. Mai. Mit den Vertretern aus dem Publikumsrat ist er nun komplett. Der ÖVP-„Freundeskreis“ behält mit dieser Wahl auch künftig die Mehrheit im Stiftungsrat. Der grüne „Freundeskreis“ wächst auf sechs Personen an – auf Kosten der FPÖ-nahen Räte. Von bisher vier bleibt den Blauen künftig nur noch ein Vertreter im Stiftungsrat.

An der politischen Beschickung der Gremien gibt es immer wieder Kritik. Zuletzt an der Bestellpraxis für den Publikumsrat. Denn 17 der insgesamt 30 Räte – also die Mehrheit – bestimmt laut ORF-Gesetz Medienministerin Raab. Und zwar auf Basis von Vorschlägen repräsentativer Einrichtungen und Organisationen. Diese Mehrheit genügt, um zu bestimmen, welche sechs Vertreter in den Stiftungsrat entsandt werden.
Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer kritisierte zuletzt, dass viele Organisationen, die Publikumsräte nannten, nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Dreiervorschlag machten, sondern nur eine Person ins Rennen schickten, die die Ministerin auch bestellte. Zudem seien einzelne Einrichtungen, deren Vorschlag berücksichtigt wurde, nicht repräsentativ.