Die Länder fordern eine bessere Performance vom Bund. Der Druck, die Wirtschaftsministerin – und auch andere – zu tauschen, steigt.
Kugelschreiber, Zuckerln, Stofftaschen und bedruckte Shirts. Derzeit werden in ÖVP-geführten Bundesländern Großbestellungen für Wahl-Give-aways organisiert. Und das, obwohl in Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol erst 2023 gewählt werden soll. Oder doch nicht? Warum wird jetzt schon bestellt? Lange Lieferketten, heißt es offiziell. Im Hintergrund wird aber nach dem perfekten Zeitpunkt für die Landtagswahlen gesucht – und der könnte mancherorts doch früher sein als gedacht.
Niederösterreich wäre theoretisch das erste Bundesland, das 2023 wählen würde – regulär im Jänner. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner hat stets betont, das so handhaben zu wollen. Der Jänner-Termin hat viele Vorteile: Ab Dezember ist es politisch traditionell ruhig, nach Jahreswechsel kann dann ein kurzer, schneller Wahlkampf geführt werden. Dass es aber auch diesen Winter ruhig werden wird, ist nicht anzunehmen. Zwei Entwicklungen bereiten den ÖVP-geführten Ländern Sorge: Erstens die Coronaleugner mit ihrer Partei MFG. Sie punkten laut Wählerstromanalysen auch deutlich bei der Klientel der ÖVP. Je weiter fortgeschritten der Winter, desto mehr werden Pandemie, Impfpflicht und Maßnahmen wieder zu politischen Kampfthemen.
