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Verkehr

ÖVP und SPÖ vereint gegen Daten-Protest in der Innenstadt

Markus Figl will Kamerdaten nicht lange speichern.
Markus Figl will Kamerdaten nicht lange speichern.APA/HANS PUNZ
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Datenschützer warnen vor Kontrollkameras in der verkehrsberuhigten City. Markus Figl, Bezirksvorsteher des ersten Bezirks, will Daten „so schnell wie möglich“ löschen, sieht dafür aber ebenso wie die Wiener SPÖ Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Zug.

Ein bisschen „verwundert“ hat auch Markus Figl (ÖVP), Bezirksvorsteher des Ersten, der Offene Brief von Datenschützern, der vor der Überwachung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt warnt. Passanten, Radfahrer, Demonstranten, sie alle könnten mit Kameras gefilmt werden, die „nur“ kontrollieren sollen ob Autos in die City fahren.
Figl betont im Gespräch mit der „Presse“, dass ihm der Datenschutz wichtig sei und eben eine Machbarkeitsstudie läuft, die im Sommer das Konzept erklären soll. Der Studienleiter, der Verkehrsplaner Andreas Käfer, hält sich dazu bedeckt. Er sagt zur „Presse“ aber auch, „dass das Thema eine Rechtsfrage“ sei und nicht unbedingt eine für einen Verkehrsplaner. Die Kamera-Idee wird jedenfalls in Städten in Italien und Kroatien bereits eingesetzt.