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Zukunftskonferenz

Bürgervorschläge für eine radikal andere EU

Nach einem Jahr geht die bisher größte EU-Reformkonferenz Hunderter Bürger zu Ende. Die „Presse“ gibt Einblick in ihre Vorschläge.

Wien. Am Montag werden in Straßburg die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz vorgelegt. Das Plenum der Konferenz hat sich auf rund 300 Vorschläge geeinigt, mit denen die EU reformiert werden soll. Die 800 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger wurden zwar nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, es wurde aber darauf geachtet, dass die gesellschaftliche Vielfalt der EU repräsentiert wird. Kriterien waren Staatsangehörigkeit, städtisches bzw. ländliches Umfeld, sozioökonomischer Hintergrund, Bildungsniveau, Geschlecht und Alter. Der „Presse“ liegen die Vorschläge vor, die von den Teilnehmern erarbeitet wurden. Sie würden die EU radikal verändern. Eine Auswahl:

■ Alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten, einschließlich Vertragsänderungen, in Betracht ziehen, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ahnden.