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Ex-Sicherheitschef

Peking-treuer Hardliner John Lee wird Hongkongs neuer Regierungschef

HONG KONG-CHINA-POLITICS
APA/AFP/PETER PARKS
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Mit 99 Prozent der Stimmen wurde der einzige Kandidat, John Lee, zum Nachfolger von Carrie Lam gewählt.

Nahezu einstimmig ist der ehemalige Sicherheitsminister John Lee zum nächsten Regierungschef für Hongkong gewählt worden. 1416 von insgesamt 1424 Delegierten des Peking-treuen Wahlkomitees stimmten am Sonntag für den 64-Jährigen. Doch die Zustimmungsrate von über 99 Prozent sollte nicht überraschen: Lee trat als alleiniger Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Carrie Lam an.

Der Hongkonger steht in den kommenden Jahren vor enormen Aufgaben: Während der Pandemie hat die internationale Finanzmetropole aufgrund der rigiden Grenzschließungen und Quarantänebestimmungen stark gelitten. Die Wirtschaftsleistung Hongkongs ist im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um vier Prozent eingebrochen. Gleichzeitig wird die Stadt von zunehmenden sozialen Ungleichheiten geplagt. Zudem ist der aufgeheizte Immobilienmarkt mit seinem extrem teuren Wohnraum ein zentrales Problem für die Bevölkerung.

Lee gilt jedoch vor allem wegen seiner sicherheitspolitischen Kompetenzen als Wunschkandidat der chinesischen Zentralregierung. Durch seine Ernennung verspricht sich Peking in erster Linie Stabilität in der Metropole.

2017 wurde Lee zum Sicherheitschef

Mit 19 Jahren trat Lee bereits in den Polizeidienst ein. Wenig später machte er im Hongkonger Sicherheitsapparat Karriere. 2017 stieg er zum Sicherheitschef der Sonderverwaltungszone auf. In seiner damaligen Position war er maßgeblich für die Niederschlagung der pro-demokratischen Demonstrationsbewegung aus dem Jahr 2019 zuständig.

Im August 2020 wurde Lee von der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump sanktioniert. Dem Politiker wurde vorgeworfen, die international zugesicherte Autonomie Hongkongs zu untergraben. Im April diesen Jahres sperrte YouTube den Wahlkampf-Kanal von Lee. Das Unternehmen begründete die Maßnahme ebenfalls mit den bestehenden US-Sanktionen.

Lee will neues Kapitel aufschlagen

Im Sommer 2020 installierte die chinesische Regierung ein vage gehaltenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong und stellte damit die politische Opposition in der ehemaligen britischen Kronkolonie de facto unter Strafe. Seither sitzen die meisten der einst oppositionellen Politiker und Aktivisten im Gefängnis oder haben sich zurückgezogen. Viele der unabhängigen Medien wurden ebenfalls auf Druck der Regierung eingestellt oder von den Behörden verboten.

Bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur Anfang April hatte Lee angekündigt, ein neues Kapitel für die Finanzmetropole aufschlagen zu wollen. Priorität habe die Loyalität Hongkongs gegenüber der chinesischen Zentralregierung in Peking. Auch Lösungen für die chronische Wohnungsnot stünden ganz oben auf der Agenda.

(APA/DPA)

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