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Gastbeitrag

Deutsche Köpfe rollen anders

(c) imago images/Shotshop (Andreas Berheide via www.imago-images.de)
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Österreichisches Unternehmen kann sich nicht gegen Vorwürfe auf deutscher Plattform wehren, entschied der OGH. Ein Gastbeitrag.

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Linz. Die Meinungsfreiheit und die erleichterte Erwerbstätigkeit im Binnenmarkt der Europäischen Union sind gewiss schützenswerte Aspekte des Gemeinschaftslebens. Muss man sich deshalb aber wirklich als Arbeitgeber die unwahre Bewertung auf einer Website „Köpfe rollen am laufenden Band“, und dies gleich als Eyecatcher in der Überschrift, gefallen lassen?

Bewertungsplattformen boomen, manche dienen auch wirklich der Informationsgewinnung durch Interessenten. Die Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ fand, doch etwas überraschend, Bestand in den Augen des Obersten Gerichtshofs. Jetzt kam eine Arbeitgeberbewertung zur Entscheidung: Eine deutsche Website ermöglicht dies, und die dortige Bewertung eines österreichischen Arbeitgebers titelte gleich mit „Köpfe rollen am laufenden Band“. Daneben wurde berichtet, Mitarbeitervorschläge führten nicht zu Verbesserungen, sondern zu Kündigungswellen, und Frauen hätten kaum Karrierechancen.
Der so bewertete Arbeitgeber forderte vom Websitebetreiber – neben der durchgesetzten Löschung der unrichtigen Bewertung – die Bekanntgabe von Namen, Adresse und E-Mail-Adresse des Bewerters, um gegen diesen wegen der inhaltlich unrichtigen Bewertung Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen zu können (§§ 1330, 20 ABGB, österreichisches Recht).