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Reaktionen

Nach Köstinger-Rücktritt: FPÖ und SPÖ fordern Neuwahlen

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich gegen eine größere Regierungsumbildung aus.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich gegen eine größere Regierungsumbildung aus.IMAGO/SEPA.Media
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FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz verlangt Neuwahlen, Neos-Chefin Meinl-Reisinger hofft indes auf ein „Ende der Showpolitik“. Kanzler Karl Nehammer will „in den kommenden Tagen“ eine Nachfolge.

Nach dem angekündigten Rücktritt von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger haben die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ Neuwahlen gefordert. Türkis-Grün solle den Weg dafür freimachen, hieß es. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich hingegen für eine größere Regierungsumbildung aus.

"Köstinger soll die anderen Minister gleich mitnehmen und so den Weg für Neuwahlen frei machen", so Schnedlitz in einer Aussendung. Die türkis-grüne Koalition habe gezeigt, dass sie nicht regieren könne und "krisenuntauglich" sei. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz. Von Köstinger bleibe, dass sie in der Coronazeit die Bundesgärten in Wien zusperren ließ. Sie habe viel Wien-Bashing betrieben und "sie hat es der Bevölkerung sehr schwer gemacht", einen "toten Stadttourismus hinterlassen" und unter ihr seien die Lebensmittelpreise durch die Decke gegangen - "sie hat hier Chaos hinterlassen".

Leichtfried: „Regierung ist ein Hort von Chaos"

Als einen "Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern" bezeichnete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Bundesregierung - und dies "mitten in einer der schwersten wirtschaftspolitischen Krisen". Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vize, Grünen-Chef Werner Kogler, sollten Österreich Monate mit einer strauchelnden Regierung ersparen und gleich den Weg freimachen für Neuwahlen, so Leichtfried. Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist Türkis-Grün am Ende.

Ein Ende der "Showpolitik, die an Ernsthaftigkeit und Tiefgang so einiges vermissen lässt", forderte Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz angesichts des Rücktritts: "Ich hoffe, dass es ein Auftakt ist zu einer größeren Regierungsumbildung." Vor allem auf Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die von den Neos wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden war, verwies Meinl-Reisinger in diesem Zusammenhang. Auch bei den Ressortzuständigkeiten wären aus Neos-Sicht Änderungen angebracht.

Nehammer will Nachfolge „in den kommenden Tagen"

Bundeskanzler Karl Nehammer will die Nachfolge der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) in den "kommenden Tagen" klären, wie er in einem Statement wissen ließ. Bis dahin werde Köstinger im Amt bleiben, so Nehammer. Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ forderten indes Neuwahlen, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verlangte eine größere Regierungsumbildung.

Die scheidende Landwirtschaftsministerin habe ihn Montagfrüh über ihren Rückzug aus der Politik informiert, erklärte der Kanzler. Er respektiere diesen Wunsch, so Nehammer, der Köstinger als "kompetente Landwirtschaftspolitikerin" bezeichnete. Ihren Rücktritt nannte er einen "großen Verlust".

Anders die Opposition: "Köstinger soll die anderen Minister gleich mitnehmen und so den Weg für Neuwahlen frei machen", so Schnedlitz in einer Aussendung. Die türkis-grüne Koalition habe gezeigt, dass sie nicht regieren könne und "krisenuntauglich" sei. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch bei einer Pressekonferenz.

Kurz dankt Köstinger für „gemeinsame Zeit"

Als einen "Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern" bezeichnete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Bundesregierung - und dies "mitten in einer der schwersten wirtschaftspolitischen Krisen". Kanzler Nehammer und sein Vize, Grünen-Chef Werner Kogler, sollten Österreich Monate mit einer strauchelnden Regierung ersparen und gleich den Weg freimachen für Neuwahlen, so Leichtfried. Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist Türkis-Grün am Ende.

Ein Ende der "Showpolitik, die an Ernsthaftigkeit und Tiefgang so einiges vermissen lässt", forderte hingegen Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz angesichts des Rücktritts: "Ich hoffe, dass es ein Auftakt ist zu einer größeren Regierungsumbildung." Vor allem auf Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die von den Neos wiederholt zum Rücktritt aufgefordert worden war, verwies Meinl-Reisinger in diesem Zusammenhang. Auch bei den Ressortzuständigkeiten wären aus Neos-Sicht Änderungen angebracht.

Vom Koalitionspartner kamen zum Abschied Rosen: Er habe Köstinger in den letzten zweieinhalb Jahren Zusammenarbeit in der Bundesregierung als "harte, kompetente Verhandlerin und echte Kämpferin" kennengelernt, meinte Vizekanzler Kogler. Sie sei eine "starke und wichtige Stimme für faire Preise für Bäuerinnen und Bauern" gewesen, betonte er.

Und auch Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte Köstinger für die "gemeinsame Zeit in der Politik". Kurz wünschte seiner ehemaligen Weggefährtin "alles Gute" für ihr "neues Kapitel" und den weiteren Weg.