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Europatag

"Gegenmodell zu Russland": Van der Bellen lobt Zusammenhalt der EU

"Beenden Sie diesen Krieg! Beenden Sie das Töten!", appellierte Alexander Van der Bellen an den russischen Präsidenten. (Archivbild)
"Beenden Sie diesen Krieg! Beenden Sie das Töten!", appellierte Alexander Van der Bellen an den russischen Präsidenten. (Archivbild)APA/DIENER/EVA MANHART
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Putin habe rote Linien überschritten - und Europa hat darauf geantwortet, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Europatag am 9. Mai. Bei uns sei ausgeschlossen, „dass einer allein einen Krieg vom Zaun bricht“.

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat zum Europatag den Zusammenhalt der Europäer vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gewürdigt. "In diesem dunklen Tagen leuchten die Sterne der Europäischen Union besonders hell", sagte der Bundespräsident am Montag in seiner Rede im Haus der EU in Wien. "Präsident Putin hat rote Linien überschritten und Europa hat geantwortet."

Van der Bellen zeigte sich überzeugt, dass Europa seine demokratischen Werte und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen verteidigen werde. "Gerade jetzt müssen wir mehr denn je zuvor unsere liberale Demokratie hochhalten. Wir müssen gemeinsam das schätzen und verteidigen, was wir durch viele Jahrhunderte gemeinsamer leidvoller Geschichte errungen haben." Durch die Schrecken des Krieges werde dies wieder klarer. Und auch die nächsten Jahre würden zu dieser Klarheit beitragen.

Der Bundespräsident wiederholte seinen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "auch wenn dies im Augenblick nutzlos erscheint", wie er sagte: "Beenden Sie diesen Krieg! Beenden Sie das Töten!" Der grausame und schreckliche Krieg in der Ukraine entsetze alle. In diesem Zusammenhang erwähnte der Bundespräsident auch "die schockierenden Berichte über Gräueltaten der russischen Armee" und "das unsägliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung".

Weiterhin Unterstützung für Ukrainer

Der Bundespräsident dankte den Europäerinnen und Europäern, die jetzt Flüchtlingen aus der Ukraine helfen, "ohne lang zu fragen". "In diesen Tagen finden hunderttausende Menschen in den Staaten der Europäischen Union eine zweite Heimat, und das erfüllt mich mit Dankbarkeit und auch mit Stolz." Aus der eigenen Erfahrung und seiner Familie wisse er, "was es bedeutet, wenn man alles, was man hat, zurücklassen und seine Heimat verlassen muss", sagte der Bundespräsident. "Wir werden die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer weiter unterstützen", versicherte Van der Bellen.

Europa habe gezeigt, dass es in schwierigen Zeiten kooperativ sei und schnell handeln könne, unterstrich van der Bellen: "When the going gets tough, the European Union gets going (Wenn es hart auf hart kommt, schreitet die Europäische Union zur Tat, Anm.). Das macht uns aus."

Dass die Europäische Union jetzt zusammenstehe, werde die EU-Skeptiker überraschen, die geglaubt hätten, dass jedes Mitgliedsland zuerst auf seine Interessen schaue, sagte der Bundespräsident. Dabei sei es wichtig, festzuhalten, wofür Europa stehe. "Wir halten die Grundrechte, die Freiheitsrechte, die Menschenrechte, die Minderheitenrechte hoch." Gemeinsam mit der Rechtsstaatlichkeit seien diese die Grundlagen einer liberalen Demokratie. Europa glaube auch an nachvollziehbare und faktenbasierte Argumente. "Wir wissen, dass empirisch fundierte Wahrheit nicht relativierbar ist. Lügen sind Lügen", sagte Van der Bellen.

„Ausgeschlossen, dass einer alleine Krieg vom Zaun bricht"

In den vergangenen Jahren sei die Demokratie oft lächerlich gemacht worden, so der Bundespräsident. Gerade Putins Russlands sei als Beispiel für entschlossene Entscheidungen im Gegensatz zum langsamen System europäischer, demokratischer Entscheidungsfindung genannt worden. Dem hielt Van der Bellen entgegen: "Ich möchte nicht sagen, dass bei uns alles fehlerlos ist. Aber bei uns ist es ausgeschlossen, dass einer alleine gegen seine ganze Bevölkerung agiert; dass einer alleine Menschen für ihre Meinungsäußerung einsperrt, einen Krieg vom Zaun bricht."

Europäische Werte gebe es "nicht zum Nulltarif", warnte der Bundespräsident. Sie müssten jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. "Ich bin sehr froh und auch ein bisschen stolz, Bürger der Europäischen Union zu sein. Es lebe die Europäische Union!", so Van der Bellen.

Auch EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr rief dazu auf, nicht zu vergessen, was die Europäer von Putin unterscheide. "Europa ist die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren." Europa stehe für Aufbau und nicht für Zerstörung. "Europa heißt Frieden und nicht Krieg."

(APA)