Kurz vor dem ÖVP-Parteitag ziehen sich zwei Ministerinnen aus der Regierung zurück. Ist in der Volkspartei wieder alles beim Alten? Und: Wie geht es mit der Regierung weiter?
Wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag kam es zu einem doch überraschenden Rücktritt. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, enge Vertraute von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, verlässt die Regierung. Mehr berichtet Klaus Knittelfelder.
FPÖ und SPÖ forderten prompt Neuwahlen. Als einen "Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern" bezeichnete SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Regierung. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich zwar nicht für Neuwahlen, aber für eine größere Regierungsumbildung aus.
Dazu kam es zwar noch nicht, aber es blieb an diesem Montag, dem 9. Mai, nicht bei einem Rücktritt. Schon länger war bekannt, dass es für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eng wird. Nun verlässt auch sie die Regierung. Ein Überblick über Schramböcks recht abwechslungsreiche und überraschende Karriere gibt Hanna Kordik.
Neu in der ÖVP-Regierungsmannschaft sind künftig zwei Tiroler: Norbert Totschnig, Direktor des Bauernbundes wird Landwirtschaftsminister. Florian Tursky wird Digitalstaatssekretär. Arbeitsminister Martin Kocher soll die Wirtschaft dazu bekommen. Das Staatssekretariat von Claudia Plakolm wird aufgewertet, sie wird aber nicht Ministerin, wie zunächst kolportiert wurde. Und dann wird noch eine neue Tourismusstaatssekretärin wird erfunden. Mehr weiß Anna Thalhammer.
Mit dem Rückzug von Kurz hat sich in der ÖVP-Regierungsriege ja einiges getan. „Presse"-Innenpolitikchef Oliver Pink im Leitartikel schreibt zu den jüngsten Entwicklungen: „Man kann die ÖVP offenbar nur türkis übermalen, das alte Schwarz kommt jedoch immer wieder zum Vorschein.“ Das Ende der türkisen Volkspartei sei aber doch „überraschend rasch" gekommen. Mit Köstinger sei nun die letzte aufrechte „Kurzianerin“ gegangen. Der Versuch, die ÖVP neu zu gründen, sei gescheitert.
Und was hat nun eigentlich Karl Nehammer, der bald offiziell als Parteichef gewählt wird, mit der Volkspartei vor? Auch darauf hat Oliver Pink Antworten gefunden, und zwar in einer Analyse für die „Presse am Sonntag“. Inhaltlich halte Nehammer weiter am Kurz-Kurs fest, so Pink. „Aber in der Tonalität, im Stil kommt Nehammer anders daher als Kurz." So sei der Kanzler etwa bedacht darauf, die Sozialpartner einzubinden.
Die Frage, ob er auch Wahlen gewinnen könne, glaube man in der Volkspartei mit „Ja“ beantworten zu können. „Kommt die ÖVP den Werten von Nehammer näher, hat sie eine realistische Chance, den ersten Platz zu halten“, so Pink.
Für Aufregung sorgte der Kanzler übrigens unlängst mit einer Aussage, Gewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung, die überproportional in Krisen profitieren, gesetzlich „abzuschöpfen“. „Geht's noch?“, fragte sich da nicht nur „Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak, der in einem Leitartikel „ungelenken Linkspolpulismus“ ortete.
(sk)
Diskutieren Sie mit: Wie geht es nun nach den Rücktritten mit der ÖVP und mit der Regierung weiter? Ist die Volkspartei unter Karl Nehammer wieder schwarz geworden? Was bleibt von den Türkisen? Und: Rechnen Sie mit Neuwahlen?
