Erstmals hat die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein erstmals die Parlamentswahl in Nordirland gewonnen. Die Regierungsbildung dürfte aber nicht einfach werden.
Nach dem historischen Erfolg der pro-irischen Partei Sinn Fein bei der Parlamentswahl in der britischen Provinz Nordirland haben London und Dublin eine rasche Regierungsbildung gefordert. Der irische Premierminister Micheal Martin hat die nordirische Protestantenpartei DUP aufgefordert, sich auf die Bildung einer Einheitsregierung in Nordirland einzulassen. Der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis wollte am Montag in Belfast mit Parteiführern sprechen.
Bei der Wahl war erstmals eine Partei stärkste Kraft geworden, die sich für die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit Irland einsetzt. Bisher war immer eine Partei des pro-britischen Lagers die führende Regierungskraft gewesen. Die protestantisch-unionistische Partei DUP will einer Einheitsregierung mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein nur zustimmen, falls die als Nordirland-Protokoll bezeichnete Vereinbarung im Brexit-Abkommen außer Kraft gesetzt wird.
Schwierige Regierungsbildung
Eine schnelle Regierungsbildung ist damit nicht in Sicht. Nach dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 müssen sich die jeweils stärksten Parteien beider konfessioneller Lager auf eine Einheitsregierung einigen. Das Nordirland-Protokoll soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermeiden und so neue Konflikte verhindern. Dafür müssen nun aber Waren kontrolliert werden, wenn sie von Großbritannien nach Nordirland gebracht werden. Unionisten wollen diese Regelung wegbekommen, weil sie eine Entfremdung von London befürchten.
Die Menschen in dem Landesteil verdienten eine stabile Regierung, sagte der britische Nordirland-Minister Lewis. Er betonte: "Wir müssen die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll angehen, und wir wollen das im Einvernehmen mit der EU tun." Zugleich drohte Lewis erneut damit, London könne die Abmachung aussetzen.
"Das war eine Wahl, bei der es um aktuelle Themen ging. Und daher denke ich, dass Parteien an Unterstützung verlieren könnten, wenn sie nicht auf das reagieren, was ihnen die Menschen an der Türschwelle gesagt haben", sagte Martin dem irischen Sender RTÉ am Montag. Er fügte hinzu, es sei nun die Pflicht der Parteien, sich auf eine Regierung zu einigen. Im Wahlkampf hatten vor allem die steigenden Lebenshaltungskosten, Gesundheit und Wohnungsnot eine Rolle gespielt. Martin steht seit dem Jahr 2020 an der Spitze einer Drei-Parteien-Regierung, in der sich die beiden traditionellen Rechtsparteien FF und FG mit den Grünen zusammengeschlossen haben, um die linksnationalistische Sinn Fein von der Macht fernzuhalten. Diese hatte nämlich auch bei der irischen Parlamentswahl einen historischen Erfolg erzielt.
(APA/dpa)
