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EU-Zukunftskonferenz

"Zukunftskonferenz verlief nicht wie erhofft"

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Jungen Europäern wurde bei der Erarbeitung der Reformvorschläge eine Priorität eingeräumt.(c) Getty Images (Christian Vierig)
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Kaum sind die Wünsche Hunderter Bürgerinnen und Bürger für eine künftige EU übermittelt, formiert sich bereits Widerstand.

Nach einem Jahr endete am Montag die EU-Zukunftskonferenz. Neben den von den EU-Institutionen organisierten Bürgerforen haben zahlreiche nationale Plattformen Vorschläge für eine EU-Reform erarbeitet. Es sind Hunderte Wünsche geworden, von denen sich manche sogar widersprechen. Sie reichen von der Forcierung vegetarischer Nahrung und mehr Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken über eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, ein Initiativrecht für das Europaparlament bis hin zu neuen Kompetenzen für die EU, etwa in der Gesundheitsversorgung, aber auch mehr Subsidiarität.

Was war das Ziel der EU-Zukunftskonferenz?

Das deklarierte Ziel war das Sammeln von Vorschlägen für eine Um- bzw. Neugestaltung der Europäischen Union. Von einer „gemeinsamen Vision“ für Europa sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Inauguration der Konferenz im Mai 2021. Vertrauend auf die Schwarmintelligenz der Teilnehmer sollten im Laufe des Prozesses die kreativsten Ideen aus der Masse europapolitischer Plattitüden herausschält werden. Apropos Prozess: Die organisierte Einbindung der Bürger ins Brüsseler Tagesgeschäft war das unausgesprochene Ziel, denn die Ferne der EU vom Alltagsleben der Europäerinnen wird seit Jahren – nicht gänzlich unberechtigt – kritisiert. So kam das aus vier europäischen Thinktanks (Bertelsmann Stiftung, EPC, Mercator Stiftung und King Baudouin Foundation) bestehende wissenschaftliche Beratungsgremium, das die Zukunftskonferenz begleitete, in seinem Abschlussbericht zur Erkenntnis, dass die basisdemokratischen Bürgergremien der am besten funktionierende Teil des Unterfangens waren – wobei diese Erkenntnis nicht ungetrübt ist, denn wie die Berater feststellen mussten, ist die EU-Ferne der Bürger auch durch Ignoranz bedingt: Selbst bei den Teilnehmern der Zukunftskonferenz war die Bereitschaft, sich im Vorfeld der Beratungen Wissen über die Arbeitsweise der EU anzueignen, enden wollend.

Was geschieht mit den Ergebnissen?

Die „Glaubwürdigkeit der Ergebnisse“ dieser Konferenz liege in deren Umsetzung, ist der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), überzeugt. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten hat sich deshalb bereits für die Abhaltung eines Konvents ausgesprochen, der sich mit der Realisierung der Bürgerwünsche befassen und notwendige Rechts- und Vertragsänderungen einleiten soll. Vorerst prüft die EU-Kommission alle Vorschläge auf ihre rechtliche Machbarkeit, und sie wird dort, wo dies von ihrer Seite möglich ist, konkrete Reformschritte auflisten. Zu hoch dürfen die Erwartungen aber nicht gesetzt werden. „Die Zukunftskonferenz ist eine Übung der Demokratie, dazu gehört auch, dass nicht alle Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden“, versucht dies der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, zu erklären. Letztlich entscheiden die EU-Regierung und das Europaparlament darüber.

Wer sind die treibenden Kräfte, wer sind die Bremser?

Nicht alle, die sich als treibende Kraft präsentieren, werden letztlich diese Funktion erfüllen. Klar ist, dass sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für eine breite Umsetzung der Bürgerwünsche einsetzt. Nicht so klar ist, ob sich auch die meisten EU-Regierungsvertreter daran beteiligen. Sie könnten letztlich auch am meisten verlieren. Etwa wenn ihr Veto im Rat der EU fällt und sie künftig auch in steuer-, finanz- und außenpolitischen Fragen von einer Mehrheit ihrer Amtskollegen überstimmt werden können. Einige fürchten bereits um ihren eigenen Handlungsspielraum. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich 13 Regierungen am Montag gegen Vertragsveränderungen und für ein Festhalten an der Subsidiarität ausgesprochen. Widerstand kommt auch von rechtsnationalen Parteien und Regierungen, die traditionell EU-skeptisch sind und kein Interesse an einer gestärkten Gemeinschaft mit weiteren Kompetenzen haben.

Was wünscht sich das offizielle Österreich?

Das österreichische Resümee fiel am Montag durchwachsen aus. Laut Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verlief die Zukunftskonferenz „nicht wie erhofft“, weil zu viel Zeit für Prozedurales und zu wenig mit „konkreten Lösungen“ aufgewendet wurde. Die heimische Wunschliste hinsichtlich EU-Reform: Punkto Prozedere setzt sich Österreich für einen einzigen Sitz des Europaparlaments, die Beibehaltung des Prinzips ein Kommissar pro Mitgliedstaat und für Spitzenkandidaten bei der Europawahl ein. Was den Kampf gegen schleichenden Demokratieabbau anbelangt, forderte Edtstadler die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Verträgen. Ebenfalls nicht fehlen dürfen als österreichische Evergreens die Abdichtung der EU-Außengrenzen, die Beschleunigung des Beitrittsprozesses am Westbalkan sowie die rasche Rückkehr zu den Obergrenzen bei Staatsverschuldung (maximal 60 Prozent des BIPs) und Inflation (weniger als zwei Prozent).

 


[SHGMO]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2022)