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EU-Sanktionen

Von der Leyen bei Orbán: "Hilfreiches Gespräch" über Sanktionen

Ursula von der Leyen reiste nach Budapest, um mit Premier Orbán über mögliche Energie-Embargos gegen Russland zu sprechen.
Ursula von der Leyen reiste nach Budapest, um mit Premier Orbán über mögliche Energie-Embargos gegen Russland zu sprechen.via REUTERS
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EU-Kommissionschefin nach Treffen mit Orbán: "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig". Auch Frankreich ist optimistisch, eine Einigung noch diese Woche zu erzielen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Fortschritte bei den ins Stocken geratenen EU-Verhandlungen über weitere Sanktionen gegen Russland. "Das Gespräch mit Premierminister Viktor Orbán heute Abend war hilfreich", twitterte die deutsche Politikerin am Montagabend. "Wir haben Fortschritte gemacht, aber es ist noch mehr Arbeit nötig."

Dabei gehe es auch um die regionale Zusammenarbeit für eine bessere Infrastruktur für Öllieferungen. Von den Leyen war nach Angaben ihres Sprechers am Nachmittag nach Ungarn gereist.

Die Europäische Union kann sich nach Einschätzung Frankreichs noch in dieser Woche auf einen Stopp aller Ölimporte aus Russland verständigen. "Ich denke, wir könnten diese Woche eine Einigung erzielen", sagt Europa-Minister Clement Beaune dem Fernsehsender LCI. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde noch Laufe des Tages mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán darüber sprechen.

Zuvor hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó angekündigt, eine Entscheidung zu dem wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geplanten Importstopp zu blockieren. Verhandlungen zum nächsten Sanktionspaket der EU stecken seit Tagen fest, da Ungarn und andere Länder weitgehende Ausnahmeregeln von einem geplanten Öl-Embargo fordern.

"Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen", hatte Szijjártó am Montag im Budapester Parlament gesagt. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen.

In Verhandlungen, die seit letzter Woche andauern und in dieser Woche weitergehen, erzielten die EU-Länder noch keine Einigung über ein Öl-Embargo gegen Russland. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien noch mehr Zeit einzuräumen, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Ungarn - aber auch anderen Ländern - ging der Vorschlag allerdings nicht weit genug.

Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn "nur Probleme", meinte Szijjártó am Montag. Es halte keine Lösungen dafür bereit, wie das von russischem Öl abhängige Land die ausfallenden Importe ersetzen könne. "Dieser Brüsseler Vorschlag kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte er. Denselben Vergleich hatte bereits der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Rundfunk-Interview am letzten Freitag bemüht.

(APA/dpa)