Der Vorarlberger Landeshauptmann sieht darin eine "Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“. Zuvor hatte es scharfe Kritik an Wallner wegen seines Gerätetauschs gegeben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in der Affäre um den Wirtschaftsbund Vorarlberg nun Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet. Darunter ist auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), wie die "VN" am Dienstagvormittag berichteten. Wallner bestätigte die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Er sah dies als eine "Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen".
Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen wegen Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen, gegen zwei weitere Personen - den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser - wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Vonseiten der WKStA wurden keine Namen genannt, auch wurden zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen mit Blick auf die laufenden Ermittlungen vorerst keine Angaben gemacht.
„Habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft"
"Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung", betonte der Landeshauptmann in seiner Stellungnahme. Das wolle er ein für alle Mal klarstellen, er weise die anonymen Unterstellungen auf das Schärfste zurück. "Ich gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften", so Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zu.
Unter Druck geriet Wallner am Dienstag zusätzlich durch den kürzlich erfolgten Austausch seiner elektronischen Geräte - in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Prüfung des Anfangsverdachts durch die WKStA. Daniel Zadra als Wallners Regierungspartner hielt dazu fest, dass er als Mitglied der Landesregierung auch für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Landeshauptmann Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, und auch hier für volle Transparenz zu sorgen, sagte der Grünen-Landesrat.
Wallner seinerseits betonte durch seinen Sprecher Simon Kampl, dass er zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten habe, Handydaten seien aber keine gelöscht worden. Die elektronischen Geräte zu ersetzen, sei "seit längerem vorgesehen gewesen". Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, unterstrich Kampl. Das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.
Rücktritt bisher scharf abgelehnt
Für die Vorarlberger Oppositionsparteien SPÖ und Neos stand am Dienstag jedenfalls fest, dass "Landeshauptmann Wallner gehen muss" (SPÖ-Parteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger), "und das noch heute" (Neos-Chefin Sabine Scheffknecht). Den Gerätetausch als Routine zu bezeichnen, sei dreist. Wallner versuche, die Menschen in Vorarlberg für dumm zu verkaufen, hielten sie unabhängig voneinander fest. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten.
Wallner muss sich am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und Neos - vor zwei Wochen eingebracht. Einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen - die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden - noch nicht klar. "Das ist eine Entscheidung des Landtags", sagte Grünen-Chef Zadra. Vizekanzler Werner Kogler wollte am Dienstagnachmittag kein "Urteil aus Wien fällen". Die Entscheidung, ob die Vorarlberger Grünen einen Misstrauensantrag unterstützen, sei Sache der Vorarlberger.
Allerdings dürfte unabhängig davon keine Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Opposition würde damit auf nicht mehr als 18 (von 36) Stimmen kommen. Sollten die Grünen allerdings Wallner tatsächlich das Vertrauen entziehen, würde das wohl das Ende der schwarz-grünen Regierungsarbeit bedeuten. Wallner selbst wollte sich zu diesem Szenario am Dienstag nicht äußern. "Ich werde mir das am Mittwoch anschauen und gegebenenfalls eine Entscheidung treffen", stellte er fest.
ÖVP sieht „ganz normalen Vorgang"
Und auch im ÖVP-Korruptionsausschuss in Wien waren die Vorgänge in Vorarlberg am Dienstag Thema: Während die Opposition nicht glauben will, dass es sich dabei um einen "Routineakt" gehandelt habe, sah ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger einen "ganz normalen Vorgang". Dies passiere in Landesregierungen "sehr oft". Auch er, Hanger, lösche seine Daten laufend. Kritik übte er daran, dass die Information der Vorerhebungen der WKStA zu Wallner den Weg an die Medien gefunden habe. Verantwortlich dafür sind Hanger zufolge die Grünen. Nachweislich seien nämlich sie die einzigen gewesen, die zwischen Lieferung der Akten und deren Erscheinen in den Medien Einsicht genommen hätten. David Stögmüller von den Grünen wollte diese "Mutmaßung" nicht kommentieren.
Für Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper seien die Vorgänge alles andere als üblich. "Wenn die Kommunikation beruflich ist, ist das nicht zu löschen, beruflich ist beruflich." In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Es sollte in Österreich nicht üblich sein, dass Politiker ihre Daten schreddern, weil sie Angst haben, in politische Schwierigkeiten zu kommen, wenn die Daten an die Öffentlichkeit gelangen. Auf Bundesebene wäre das nicht möglich.
(APA)
