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ÖVP-Finanzen

Wallner: "Elektronische Geräte wurden ersetzt, nicht gelöscht"

In zeitlicher Nähe des Bekanntwerdens der WKStA-Vorerhebungen wurden Vermutungen laut, Wallners Geräte seien gelöscht worden. Das Büro des Landeshauptmannes spricht von einem Routinetausch.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat eigenen Angaben zufolge zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten, Handydaten seien aber keine gelöscht worden, betont er. Das stellte Wallner nach einem Bericht der "ZiB2" vom Montag fest. In diesem hatte es geheißen, das Handy sei möglicherweise "gelöscht" worden. Die elektronischen Geräte zu ersetzen, sei "seit längerem vorgesehen gewesen", wurde betont.

Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, so Wallner-Sprecher Simon Kampl. Das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.

Vorwurf der Bevorteilung bei Amtsgeschäften

Der Austausch der elektronischen Geräte erregt Aufmerksamkeit, weil die WKStA seit Ende April untersucht, ob in der Vorarlberger Finanzaffäre ein Anfangsverdacht gegen Wallner sowie die Wirtschaftslandesräte Karlheinz Rüdisser (bis 2019) und Marco Tittler (seit 2019) vorliegt. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch steht der Verdacht im Raum, Wallner, Rüdisser und Tittler hätten gegen Paragraf 305 des Strafgesetzbuchs verstoßen. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben.

Ein namentlich nicht genannter Unternehmer hatte nämlich in einer eidesstattlichen Erklärung behauptet, Wallner habe um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und auch Gegenleistungen in Aussicht gestellt - was der Landeshauptmann als "glatte Lüge" scharf zurückgewiesen hat.

Misstrauensantrag im Landtag am Mittwoch

Wallner muss sich darüber hinaus am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und Neos - vor zwei Wochen eingebracht. Einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen - die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden - noch nicht klar. Allerdings dürfte unabhängig davon keine Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Opposition würde damit auf nicht mehr als 18 (von 36) Stimmen kommen. Sollten die Grünen allerdings Wallner tatsächlich das Vertrauen entziehen, würde das wohl das Ende der schwarz-grünen Regierungsarbeit bedeuten.

Für Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger stand am Dienstag jedenfalls fest: "Landeshauptmann Wallner muss gehen." Den Gerätetausch als Routine zu bezeichnen, sei dreist. "Für wie dumm hält Wallner die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eigentlich?", fragte sie. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten. Wallner habe seine Glaubwürdigkeit "vollständig verloren".

(APA)