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Pressekonferenz

Nehammer präsentiert die neuen Minister

Bundeskanzler Karl Nehammer muss die Regierung umgestalten.(c) IMAGO/SEPA.Media (IMAGO/Martin Juen)
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Bundeskanzler Karl Nehammer präsentierte heute seine Pläne zur Regierungsumbildung. Das Wirtschaftsressort wird künftig eingespart, stattdessen gibt es zwei neue Staatssekretäre.

Kurz nach 13 Uhr ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute mit kleiner Verzögerung vor die Öffentlichkeit getreten, um die neuen Köpfe in der Ministerriege zu präsentieren. Er sei den Ministerinnen Schramböck und Köstinger für ihren Einsatz dankbar, betonte Nehammer eingangs. Die Ministerinnen hätten der Republik in einer „schwierigen Phase“ gedient. Sie seien aber auch „Häme und Spott" ausgesetzt gewesen und hätten den Zeitpunkt ihrer Rücktritte frei gewählt. Er werde diese Gelegenheit nun nutzen, um die Ämter und Agenden neu zu verteilen:

  • Arbeits- und Wirtschaftsministerium werden künftig zusammengelegt. Der „absolut erfahrene Experte“ Martin Kocher soll diese übernehmen. Es werde eine zusätzliche Staatssekretärin in diesem Ministerium geben, Susanne Kraus-Winkler, die bisherige Obfrau des Fachverbandes Hotellerie. Arbeit und Wirtschaft bräuchten ein „Miteinander“, sagt Nehammer im Hinblick auf die zahlreichen neuen Aufgaben für Martin Kocher.

  • Das Landwirtschaftsministerium soll neu besetzt und neu geordnet werden. Norbert Totschnig wird als Minister an dessen Spitze stehen. Der Direktor des Bauernbunds sei „anerkannt und angesehen“. Totschnig sei „ein guter Vertrauter“ und „persönlich ein Freund“, aber auch ein „leidenschaftlicher Kämpfer für die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern“.

  • Staatssekretärin Klaudia Plakolm soll in Zukunft die Agenden Jugend, Zivildienst und Ehrenamt übernehmen. Die Zivildienst-Agenden seien eine positive Abrundung für das Jugend-Thema.

  • Dem Finanzminister Magnus Brunner wird das Thema Digitalisierung und Breitband aus dem früheren Schramböck-Ressort übergeben. Aus Köstingers Agenden kommt der Bereich Telekommunikation hinzu. Florian Tursky soll ihm hier als Staatssekretär an die Seite gestellt werden. Tursky war zuvor Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter.

Die neuen Regierungsmitglieder im Porträt

Angelobung soll „zeitnah“ erfolgen

Er sei davon überzeugt, dass mit diesem Team ein Fortschritt möglich ist, sagt Nehammer, hinter ihm das neue Logo der Volkspartei. Ihm sei bewusst, welche „heftigen Turbulenzen“ es für die Regierungsmitglieder gegeben habe. Im Hinblick auf die Rücktritte der beiden Ministerinnen betont der Kanzler sein Verständnis. Man habe sich auf diesen Schritt vorbereitet, daher sei es nun auch möglich, die Agenden zügig neu zu verteilen.

Wann die neuen Regierungsmitglieder angelobt werden sollen, wollte Nehammer vorerst nicht preisgeben. Nur solle dies „zeitnah“ geschehen. Man sei diesbezüglich von den Entscheidungen des Bundespräsidenten abhängig und „respektiere“ dessen Willen. Noch am Dienstag führte dieser Gespräche mit den designierten Regierungsmitgliedern. Am späten Nachmittag stand schließlich fest: Am Mittwoch um 8.30 erfolgt die Angelobung der neuen Minister und Staatssekretäre.

Für die geplante Kompetenzverschiebung braucht es jedenfalls eine Änderung des Bundesministeriengesetzes. Die Handlungssicherheit der Regierung bleibe dabei jedenfalls gewährleistet, meint Nehammer in seiner Rede und bedankt sich in dieser Hinsicht auch für das „vertrauensvolle Verhältnis“ mit dem Koalitionspartner.

Social-Media-Hassreden als Rücktritts-Faktor

Mit den Ministerinnen Köstinger und Schramböck hat die Regierung zwei Frauen an der Spitze verloren. Durch die Nachfolge einer Staatssekretärin und die Streichung eines Ministeramts sei es aber möglich, nach wie vor ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern in der Regierung beizubehalten, sagt Nehammer. Ein solches müsse freilich immer das Ziel sein, betont der Kanzler. Er wünsche sich, weniger Hassreden in sozialen Medien, damit sich auch mehr Frauen künftig „trauen würden“, diese Positionen zu ergreifen.

Kritik, die im Vorfeld an der Tiroler Herkunft Norbert Totschnigs laut geworden war, weist Nehammer zurück. Er sehe keine Grundlage dafür. Als Vergleich erwähnt Nehammer Arbeitsminister Martin Kocher. Dieser sei ja auch ein „parteifreier und unabhängiger Minister“. Die Frage, wie schwarz oder türkis die ÖVP jetzt sei, quittierte Nehammer mit einem Lächeln.