Im Fokus des ÖVP-Untersuchungsausschusses werden diese Woche die Handy-Chats des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller stehen. Vor ihm ist Ex-Bundeskriminalamt-Direktor, Franz Lang, geladen.
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss beschäftigt sich diese Woche mit Vorgängen im Innenministerium - von Postenbesetzungen bis zu den Ibiza-Ermittlungen - werden in dieser Woche im ÖVP-Untersuchungsausschuss vorrangig beleuchtet. Den Auftakt machte am Dienstag die Befragung des ehemaligen Direktors des Bundeskriminalamts, Franz Lang, der Auskunft zu "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" geben sollte. Er sagte, dass die Bestellung von Andreas Holzer zum Leiter der "SoKo Tape" auf seine Initiative hin geschah, dieser sei "1. Wahl" gewesen.
Es sei nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos am 17. Mai 2019 für ihn "ohne Zweifel" gewesen, dass es eine Sonderkommission braucht, sagte Lang. Derartiges sei "eigentlich Routine", wenn es besondere Herausforderungen gibt. Nachdem der damalige neue Innenminister der Übergangsregierung - Eckart Ratz - ihn gebeten hatte, die Geschäfte des Generaldirektors für Öffentliche Sicherheit interimistisch zu führen, habe er diesem "sowie den Ansprechpersonen in der Justiz" gesagt, dass seiner Meinung nach eine SoKo eingesetzt werden müsse.
Lang: „Habe Holzer auf Befangenheit überprüft"
Ausgewählt habe er Holzer (dem von der Opposition vorgeworfen wird, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Arbeit zum "Ibiza-"-Video schwer gemacht zu haben) persönlich: "Den Leiter der SoKo habe ich bestimmt", die Mitarbeiter der Kommission suche sich aber grundsätzlich der SoKo-Leiter selbst aus - in "Rücksprache mit mir". Holzer habe fachlich gepasst, außerdem habe er sich in früheren Ermittlungen als SoKo-Leiter "sehr bewährt", etwa in der Causa Alijew. "Vom Erfahrungs-Level her war Holzer - glaube ich - der, der am prädestiniertesten war, das zu tun". Es habe auch keine anderen Bewerber gegeben.
Auch habe er Holzer auf Befangenheit überprüft, sagte er zu einer entsprechenden Frage. Gefragt, ob er mit Holzer befreundet sei, sagte der seit Ende Juni 2020 pensionierte Lang: "Wir sind gute Kollegen, aber die Familien treffen sich nicht." Die Befangenheitsdebatte im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittler der SoKo, der einmal auf einer VP-Liste bei Gemeinderatswahlen kandidiert und dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine aufmunternde SMS geschrieben hat, kann Lang nicht nachvollziehen. "Das ist an den Haaren herbeigezogen", so Lang. Betreffender Beamter habe an unwählbarer Steller einer kleinen Weinviertler Gemeinde kandidiert, ihn deswegen als befangen zu bezeichnen, halte er nicht für legitim, so Lang. Der Kollege sei hoch spezialisiert und ein guter Ermittler.
Auch führte Lang aus, dass er 2019 dafür plädiert hatte, dass nur eine Staatsanwaltschaft in der Causa tätig wird. Man habe explizit keinen (bestimmten) Staatsanwalt gewünscht, "aber dass man sich auf eine Staatsanwaltschaft konzentrieren sollte". Denn man habe schlechte Erfahrungen damit gehabt, wenn es zur Aufteilung auf mehrere gekommen ist.
Sachstandsbericht über Spannungen beauftragt
Bestätigt wurde von Lang, dass er im Dezember 2019 SoKo-Leiter Holzer mit einem Sachstandsbericht über die Spannungen zwischen der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beauftragt hat. Es sollte damals "möglichst genau" dokumentiert werden, "welche Fragestellungen und Schwierigkeiten mit den Staatsanwaltschaften aufgetreten sind". Gefragt, ob im Sachstandsbericht die Arbeit mit der StA Wien als "reibungslos, vertrauensvoll" beschrieben wurde, jene mit der WKStA als "verbesserungswürdig", sagte Lang, dem müsse er "zustimmen".
Gefragt, ob er mit Pilnacek über Leaks gesprochen habe, sagte Lang, es sei "fast ein Dauerzustand in der öffentlichen Verwaltung, dass Aktenteile und Informationen leider hinausgehen". Er habe da "immer dagegen gesteuert". Man habe auch im Bundeskriminalamt in der Vergangenheit "Maulwürfe" gehabt, aber man sei stets in der Lage gewesen, "sie relativ schnell zu neutralisieren". Als Beispiel nannte Lang die geleakten Videos der Doping-Razzia bei der Nordischen Ski-WM 2019. Man habe damals innerhalb von Stunden den "Innentäter" ausfindig gemacht.
„Sache muss man im eigenen Stall klären"
Das habe auch Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs beeindruckt - und daher wurde das Kriminalamt gefragt, wie man das gemacht hat. Er habe stets gesagt, dass das eine Sache sei, "die man im eigenen Stall klären muss", habe Lang dazu gesagt. Zu Details über das Vorgehen in derartigen Fällen wollte er in der Öffentlichkeit keine Auskunft geben. Eine Chatnachricht Pilnaceks, in der dieser eine Observierung eines WKStA-Staatsanwalts wegen etwaiger Leaks in den Raum stellte, habe zu keinen tatsächlichen Handlungen geführt. Er könne ausschließen, dass eine Observation stattgefunden habe. Vielmehr habe er Pilnacek gesagt, dass die Justiz dieses Problem selbst lösen müsse.
Nach rund vier Stunden Dauer war die Befragung zu Ende. Danach folgt der ehemalige Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller, im Fokus werden dabei vor allem dessen sichergestellten Handy-Chats stehen. Die Anfang des Jahres bekannt gewordenen Chats waren von Peter Pilz persönlich an den U-Ausschuss übergeben worden, als der Gründer des Online-Mediums "zackzack.at" selbst als Auskunftsperson geladen war. Deren Veröffentlichung ist umstritten, sollen die Handydaten doch mehr oder weniger gestohlen worden sein. Die darauf befindlichen Gespräche mit den ehemaligen Ressortchefs Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sollen laut Opposition Anhaltspunkte für Postenschacher liefern.
(APA)
