UN-General Guterres kommt nach Wien und wird wohl auch das Gwirks um die teure Sanierung der UNO-City ansprechen.
Die Autorin:
Stephanie Liechtenstein (geboren 1976) ist freie Journalistin in Wien. Sie beschäftigt sich mit multilateraler Diplomatie, internationalen Organisationen (UNO, OSZE) sowie Abrüstungsfragen.
Wer öfter in der Wiener UNO-City ein und aus geht, dem wird es nicht entgangen sein: Die charakteristischen Bürotürme aus den 1970er-Jahren an der Donau sind in die Jahre gekommen. Die Büros der 5000 Mitarbeiter aus aller Welt, die langen Gänge und riesigen Sitzungssäle wirken teilweise verstaubt. Doch es geht nicht nur um reine Äußerlichkeiten.
Eine Generalsanierung steht an, die sich auf etwa 20 Jahre erstrecken und insgesamt circa 360 Millionen Euro kosten soll. Darunter fallen auch dringend notwendige Maßnahmen, die aus feuerpolizeilicher Sicht wichtig sind, wie die Erneuerung von Wassersteigleitungen oder von Stiegengeländern. Um diese und andere dringende Arbeiten in Angriff zu nehmen, verhandelt die Republik Österreich, der die Gebäude gehören, seit drei Jahren mit der UNO über die Aufteilung der erheblichen Kosten.
Laut Abkommen zwischen der Republik und den Vereinten Nationen hat die UNO selbst für kleinere Reparaturen und Wartungen aufzukommen. Alles, was größere Reparaturen betrifft, sollen die Österreicher bezahlen. Hier ist natürlich viel Spielraum für Interpretation und daher auch für Streit. Doch nun hat man sich dem Vernehmen nach endlich auf einen Deal geeinigt: Die Republik verpflichtet sich über einen Budgetposten im Finanzministerium 30 Millionen Euro für die Bestreitung der ersten Bauphase zu übernehmen, in der die dringendsten und großen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Die übrigen Sanierungskosten im Umfang von etwa 330 Millionen Euro sollen fifty-fifty zwischen der UNO und der Republik aufgeteilt werden. Doch das Finanzministerium blockiert, und hat die 30 Millionen immer noch nicht freigegeben. Das ist ein Problem, denn erst wenn das Ministerium grünes Licht gibt, wird der Deal unterschrieben.
Was genau hinter den Kulissen vor sich geht, ist schwer nachvollziehbar. Es zeigt sich aber, dass damit wieder einmal der Ruf Österreichs als Gastgeberland für UNO und andere internationale Organisationen angekratzt wird. Das Prokrastinieren in der Causa wirkt kleinlich und wird der Rolle Österreichs als Sitzstaat nicht gerecht.
Von Mittwoch bis Freitag besucht zudem UN-Generalsekretär António Guterres Wien. Er nimmt an einem Chief Executive Board Meeting in Wien zusammen mit sämtlichen Chefs aller Organisationen der Vereinten Nationen teil. Hier könnte es zu peinlichen Situationen in den ebenfalls geplanten Gesprächen zwischen ihm und dem Bundespräsidenten, dem Kanzler und dem Außenminister kommen. Es sei denn das Finanzministerium gibt die Gelder doch noch bis Mittwoch frei. Eine Möglichkeit, die laut informierten Kreisen durchaus besteht.
Es könnte peinlich werden
UNO-Mitarbeiter merken in Gesprächen immer wieder an, dass ja auch die Republik wirtschaftlich enorm von den angesiedelten internationalen Organisationen profitiert. Hierzu zählen nicht nur die UNO-Behörden, sondern auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder die Organisation erdölexportierender Länder (Opec). Tatsächlich hat das Institut für Höhere Studien in seiner jüngsten vom Außenministerium in Auftrag gegebenen Studie 2020 einen jährlichen Bruttowertschöpfungseffekt von etwa 1,35 Mrd. Euro für Österreich errechnet. Um weiterhin als Gastgeberland ernst genommen zu werden, sollte das Finanzministerium daher endlich die 30 Mio. Euro freigeben, damit mit der Sanierung begonnen werden kann. Das ist eine politische Entscheidung, die nicht länger aufgeschoben werden darf.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2022)