Im Ländle wird sich am Mittwoch zeigen, ob die schwarz-grüne Koalition auf Landesebene weiter hält. Indes wurde bekannt, dass die WKStA gegen Landeshauptmann Wallner ermittelt.
Es sind ganz entscheidende Tage für Vorarlbergs Landeshauptmann, Markus Wallner (ÖVP). Zum einen muss er sich am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Dann wurde am Dienstag bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Ermittlungsverfahren gegen Wallner einleitete. Und ein Bericht, laut dem Daten von Wallners Geräten gelöscht wurden, dürfte sowohl den grünen Koalitionspartner als auch die WKStA interessieren, auch wenn Wallner diesen relativierte.
Die WKStA bestätigte am Dienstag jedenfalls nach einem Bericht der „Vorarlberger Nachrichten“, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen drei Verdächtige eingeleitet hat. Darunter ist auch Wallner. Er sehe dies als eine „Möglichkeit, dem politischen Hochschaukeln dieser Lüge ein Ende zu setzen“, sagte der Landeshauptmann.
Gegen Wallner wird wegen Vorwürfen einer Vorteilsannahme nach § 305 StGB nachgegangen, gegen zwei weitere Personen – den aktuellen Wirtschaftslandesrat, Marco Tittler, und dessen Vorgänger, Karlheinz Rüdisser –
offenbar wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB. Konkret: Wallner könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben. Die WKStA bestätigte nur Wallners Namen.
„Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung“, betonte der Landeshauptmann. „Ich gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften“, sagte Wallner. Er sicherte den Behörden volle Kooperation zu. Sein Amt zurückzulegen lehnte Wallner nach einer Sitzung der Vorarlberger Landesregierung weiter entschieden ab.
Unter Druck geriet der Landeshauptmann am Dienstag zusätzlich durch den kürzlich erfolgten Austausch seiner elektronischen Geräte – in zeitlicher Nähe zur Prüfung des Anfangsverdachts durch die WKStA.
Grüner will genaue Erklärung
Daniel Zadra als Wallners grüner Regierungspartner hielt dazu fest, dass er als Mitglied der Landesregierung für die IT-Abteilung des Landes verantwortlich sei. Als Vorgesetzter dieser Abteilung sei er über den Wunsch einer Löschung von Daten auf Geräten aus dem Büro des Landeshauptmanns informiert worden. Nach Rücksprache mit Juristen habe er diese Information an die Behörden weitergegeben und damit seine Verantwortung wahrgenommen, betonte Zadra. Es liege an Wallner, nun zu erklären, weshalb er die Daten seiner dienstlichen Geräte löschen lassen wollte, sagte der Landesrat.
Wallner seinerseits betonte durch seinen Sprecher, dass er zwar ein neues Handy und ein neues Tablet erhalten habe, Handydaten seien aber keine gelöscht worden. Die elektronischen Geräte zu ersetzen sei „seit Längerem vorgesehen gewesen“, einen Zusammenhang mit den Erhebungen der WKStA gebe es nicht. Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann. Das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.
„Wilder“ Ex-Roter entscheidet
Für die Vorarlberger Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos stand am Dienstag fest, dass Landeshauptmann Wallner gehen muss. Wallner hat sich am Mittwoch im Landtag auch einem Misstrauensantrag zu stellen. Diesen hat die Opposition vor zwei Wochen eingebracht.
Nach Informationen der „Vorarlberger Nachrichten“ war das Abstimmungsverhalten der Grünen – die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden – bis zuletzt unklar. Allerdings dürfte unabhängig davon keine Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Opposition würde damit auf nicht mehr als 18 (von 36) Stimmen kommen.
Sollten die Grünen aber Wallner tatsächlich das Vertrauen entziehen, würde das wohl das Ende der schwarz-grünen Regierungsarbeit bedeuten. Wallner selbst wollte sich zu diesem Szenario am Dienstag nicht äußern. „Ich werde mir das am Mittwoch anschauen und gegebenenfalls eine Entscheidung treffen.“
(red./APA)
