Die Neos wollen in Oberösterreich ein Verbot von Inseraten durch Landes-nahe Unternehmen in parteinahen Medien. Im Landtag am Donnerstag soll gemeinsam mit den Grünen ein Antrag eingebracht werden.
Die Neos Oberösterreich fordern ein Verbot von Inseraten des Landes und seiner Unternehmen in Medien, die einer Partei zuzuordnen sind. Im Landtag am Donnerstag werde man gemeinsam mit den Grünen einen dringlichen Antrag zu den Inseratengeschäften des Landes einbringen. Eine aktuelle Stunde zum Themenkomplex Inserate, Parteienfinanzierung und Medienförderung werde auf Antrag der Neos stattfinden, kündigte Klubobmann Felix Eypeltauer in einer Pressekonferenz am Dienstag an.
"Wir sehen ein strukturelles Schleusen von Steuergeld des Landes in die Parteikassen", sagte Eypeltauer und brachte Beispiele von für Steuerzahler kaum informativen Anzeigen, die in parteinahen Medien geschalten wurden. Das sei bundesweit Praxis und müsse überall aufhören. In Salzburg gebe es das Verbot schon, in Vorarlberg nun auch. In Wien seien immerhin in einer Transparenzdatenbank die Regierungsinserate einsehbar. In Niederösterreich wurde ein U-Ausschuss zur Parteifinanzierung gefordert.
3,1 Millionen Euro für „Oö. Volksblatt“
In Oberösterreich seien so - bei marktüblichen Preisen - seit 2020 rund 250.000 Euro allein in den Magazinen von Wirtschaftsbund, ÖAAB und Seniorenbund für Inserate ausgegeben worden, erklärte Eypeltauer vor einer Wand aus Beispielinseraten. An das "Oö. Volksblatt", eine Tageszeitung, die der ÖVP zuzuordnen ist, seien auf diesem Weg in den vergangenen neun Jahren 3,1 Millionen Euro geflossen, behauptete der Neos-Politiker. "Das Geld fehlt bei der Entlastung der Menschen, in der Pflege und in der Kinderbetreuung." Vor zwei Monaten hätten die Neos eine Anfragen-Serie gestartet, um Transparenz zu schaffen.
"Wir müssen Schluss machen mit Landesgeldern für parteinahe Medien. Auch mit der Unsitte, dass Unternehmen im Einfluss des Landes in solchen Medien inserieren. Es ist eine Unsitte, die leider zur Normalität geworden ist und die endlich auch in Oberösterreich abgeschafft werden muss", bekräftigte der oö. Grüne Klubobmann Severin Mayr in einer Presseaussendung am Dienstag und forderte "ganz klare Regelungen für Sauberkeit in der Politik".
(APA/red.)