Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing die neuesten Mitglieder der österreichischen Bundesregierung in der Wiener Hofburg und betraute zwei von vier mit ihren Aufgaben.
Der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie Digitalstaatssekretär Florian Tursky und Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) sollten heute vom Staatsoberhaupt mit ihren Aufgaben betraut werden. Zudem sollte der Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) die Wirtschaftsagenden hinzubekommen. Nach einem positiven Coronatest konnte ein Minister heute aber nicht an der Angelobung teilhaben.
Die Angelobung sollte eigentlich um 08.30 beginnen. Nachdem der designierte Landwirtschaftsminister Norbert Toschnig positiv auf Corona getestet wurde, verzögerte sie sich. Er habe zwei positive Antigen-Tests angegeben, hieß es. Somit lobt Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute nur den Wirtschaftsminister, die Digitalstaatssekretär und die Tourismusstaatssekretärin an. Die Angelobung von Norbert Totschnig werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Somit könne er Elisabeth Köstinger nicht aus dem Amt entheben, sie bleibe bis zu Totschnigs Genesung Landwirtschaftsministerin, verkündet Van der Bellen. Zu dieser Gelegenheit bedankte er sich bei ihr für ihre Arbeit.
„Gemeinsam“ aus der Situation herauskommen
Die Zeiten seien unruhig, betonte der Bundespräsident eingangs im Hinblick auf die Situation in der Ukraine. Der Ukraine-Krieg habe „die dunkelsten Zeiten nach Europa zurückgebracht“. Die Ukrainerinnen und Ukrainer würden „für unser aller Freiheit“ kämpfen, sagt Van der Bellen. Aus dieser Situation könne man nur „gemeinsam herauskommen“.
Die neuen Regierungsmitglieder sollen „die Werte und die liberale Demokratie hochhalten und gemeinsam verteidigen“, mahnt der Bundespräsident. Die Bevölkerung erwarte sich, dass sie „die Aufgaben, die sich stellen, angehen und lösen“. Hier nannte Van der Bellen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges, aber auch die Klimakrise. Abschließend sagte der Bundespräsident: „Die Menschen hier in Österreich erwarten sich, dass wir respektvoll mit ihnen umgehen. Ich bin überzeugt, dass wir alle dazu beitragen müssen und werden, diese sehr schwierige Situation zum Guten zu wenden."
Neues Kabinett im Eiltempo
Die Rochade war Folge des Rücktritts von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP). Deren Aufgaben werden neu verteilt.
Das Landwirtschaftsressort verliert die Telekom-Agenden an das Finanzministerium, den Tourismus an das Wirtschaftsministerium und den Zivildienst an das Jugendstaatssekretariat. Das Wirtschaftsministerium gibt den Digital-Bereich an das Finanzministerium ab, die Reste werden mit dem Arbeitsressort fusioniert.
(APA/red.)
