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Ausgehungert: Österreichs Entwicklungshilfeagentur

Ausgehungert: Österreichs Entwicklungshilfeagentur
Ausgehungert: Österreichs Entwicklungshilfeagentur(c) EPA (Nic Bothma)
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Mehr Geld für Entwicklungshilfe: Das war 2004 die Idee hinter der Gründung der ADA. Davon blieb wenig übrig. Die Mittel sollen von derzeit 102 Millionen auf 68 Mio. im Jahr 2014 sinken.

Wien. Man kann es Zynismus für Fortgeschrittene nennen: Die ADA, Österreichs staatliche Entwicklungshilfeagentur, ist für ihre Initiative „Ke nako Afrika – Afrika jetzt“ ausgezeichnet worden – mit dem PR-Staatspreis. So richtig Freude wird bei der ADA wohl dennoch nicht aufkommen. Denn dieselbe Regierung, die der Agentur via Wirtschaftsministerium einen Preis gibt, untergräbt via Außenamt ihre Existenzgrundlage.

Unter dem Diktat das Sparpakets kürzt das Außenamt dort, wo es am leichtesten geht: bei den Ermessensausgaben. Besonders betroffen davon ist sein eigenes „Kind“, die 2004 ausgegliederte ADA. Deren Mittel sollen von derzeit 102 Millionen auf 68 Mio. im Jahr 2014 sinken, also um exakt ein Drittel, wie den Budgetentwürfen für die nächsten Jahre zu entnehmen ist. Zieht man noch die Verwaltungskosten und die Mittel aus dem European Recovery Programme ab, bleiben dann für operationelle Maßnahmen– wie die konkreten Projekte im Amtsdeutsch heißen – gerade einmal 52 Millionen. 2008 waren es noch mehr als 93.

 

Rechnungshof kritisierte Unterdotierung

Gegründet wurde die Agentur gerade auch, um eine wachsende Menge an Entwicklungshilfegeldern verdauen zu können. Denn gemäß Österreichs internationalen Verpflichtungen (0,7 Prozent des BIPs bis 2015) hätten die Mittel ja tatsächlich steigen müssen. Nun passiert das Gegenteil.

Wenn es nur eine kurze Durststrecke sei, sehe er die ADA noch nicht in Gefahr, sagt Christoph Petrik-Schweifer, Chef der Caritas-Auslandshilfe, die mit der ADA zusammenarbeitet: „Aber wenn es auf diesem Niveau bleibt, ist fraglich, ob die Strukturen noch zu rechtfertigen sind.“ In der Agentur selbst sieht man das offenbar ähnlich, die kolportierte Stimmung ist schlecht. Würde das Außenamt die ADA ganz oder in Teilen wieder eingliedern, könnte es sich sogar hinter dem Rechnungshof verschanzen: Der hat in einem Bericht 2009 neben hohen Beraterkosten die Unterdotierung kritisiert.

Schon jetzt werden reihenweise ADA-Büros geschlossen: Bis 2012 etwa alle auf dem Balkan, bis auf das im Kosovo. Die Idee dahinter: Die Balkanländer sind auf dem Weg Richtung EU und nicht mehr so bedürftig, hier könnten Mittel für andere Aufgaben frei werden. Nun muss man damit die Sparvorgaben erfüllen: „2011 kommen wir so halbwegs über die Runden, aber nachher wird es kritisch“, heißt es bei der ADA.

 

Expansion – aber mit welchem Geld?

Nun soll – laut Entwurf des Dreijahresplans – bis 2013 auch noch das Büro in Nicaragua zusperren. Auf der anderen Seite will die ADA aber expandieren, in die neuen Schwerpunktländer Georgien und Armenien. Dahinter steht die von Außen- und Wirtschaftsministerium propagierte Schwarzmeer-Strategie. Woher das Geld kommen soll? Bei den im Dachverband „Globale Verantwortung“ organisierten NGOs hat man einen bösen Verdacht: Von Hilfsprojekten für die Ärmsten der Armen in Afrika sollen Gelder umgeschichtet werden in eine Region, in der es vor allem um österreichische Wirtschaftsinteressen geht.

Wie auch immer: Eines der reichsten Länder der Welt kürzt die Entwicklungszusammenarbeit bis 2014 um 83 Mio. Euro, es bewirbt sich für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat und streicht gleichzeitig die Beiträge für UN-Organisationen zusammen. Dafür gibt es garantiert keinen PR-Preis.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2010)