Brief von Minister Karner

Grenzkontrollen werden erneut verlängert

Kurz vor Ablauf der Erlaubnis für Grenzkontrollen hat Innenminister Karner eine Verlängerung veranlasst
Kurz vor Ablauf der Erlaubnis für Grenzkontrollen hat Innenminister Karner eine Verlängerung veranlasstIMAGO/SEPA.Media
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Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meldet bei der EU-Kommission den Fortbestand der Kontrollen an Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien an. Als Grund dafür wird in einem Brief des Ressorts unter anderem der Krieg in der Ukraine genannt.

Eigentlich gibt es innerhalb des Schengen-Raumes keine Personenkontrollen an den Staatsgrenzen – das Asylkrisenjahr 2015 hat dies verändert. Mehrere Länder, darunter Österreich und Deutschland, haben damals fallweise Kontrollen eingeführt, zeitlich befristet hat der Europäische Gerichtshof dies auch erlaubt - solange eine Bedrohung der Sicherheitslage vorliegt.

Und nach Ansicht der österreichischen Bundesregierung liegt diese weiterhin vor: Mit 12. Mai wären die Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien ausgelaufen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) meldete nun eine weitere sechsmonatige Verlängerung an – damit sind laut Innenressort auch die Grünen einverstanden.

Im Brief des Innenministeriums, die „Presse“ kennt diesen, werden nun vor allem zwei Bedrohungen als Erklärung für die Kontrollen beschrieben, eine davon ist eng verknüpft mit dem Krieg in der Ukraine. „Eine wesentliche Problemstellung für die Sicherheitslage ergibt sich aus der Verteilung von Waffen an Zivilisten und Milizen“, schreibt Karner etwa; daher müsse man durch Grenzkontrollen verhindern, dass Waffen aus dem Kriegsgebiet auf den heimischen Schwarzmarkt gelangen. Zudem angeführt wird die Gefahr, dass Terroristen über „die etablierten Fluchtrouten ins Land kommen“. Deshalb, so Karner, „würde ohne Binnengrenzkontrollen eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit Österreichs entstehen“.

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