Die Regierungsmannschaft der ÖVP hat wieder neue Mitglieder, und in der Opposition wird der Ruf nach Neuwahlen laut. Ein wünschenswertes Szenario? Und: Wem würden Sie Ihre Stimme geben? Diskutieren Sie mit!
Mit der Regierungsumbildung wird auch wieder der Ruf nach Neuwahlen laut: „Natürlich wäre jetzt eine Situation den Weg freizumachen, auch für Neuwahlen, damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, hier neue stabile Verhältnisse herbeizuführen“, sagte etwa der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Seine Partei wird bei der nächsten Nationalratssitzung einen Neuwahlantrag einbringen. Auch die FPÖ drängt auf Neuwahlen. Und die Neos kritisieren die Personalentscheidungen der ÖVP: "Es kann doch nicht sein, dass ich Minister werde, nur weil ich Tiroler bin“.
Ganz überzeugt von den neuen Regierungsmitgliedern ist auch Ulrike Weiser in einem Leitartikel nicht:. Sie fragt sich: „Hat der Kanzler die Nachbesetzungen gut genutzt"? Und antwortet differenziert: „Was die Ressortaufteilung betrifft, so wirkt diese aufgeräumter.“ Den Zivildienst auszugliedern und der Jugendstaatssekretärin zuzuordnen ergebe durchaus Sinn. Auch gegen eine Trennung von Tourismus und Landwirtschaft spreche wenig. Und Martin Kocher habe jetzt viel zu tun, aber sei eben auch Experte für Arbeit und Wirtschaft. Fazit: Einen großen Wurf habe Nehammer zwar nicht gelandet, aber schlechter als in der Ära Sebastian Kurz sei es auch nicht. Allerdings gebe es eine strategische Schwäche: Noch immer hat Nehammer keine starke Nummer zwei im Team – keinen Gernot Blümel, keine Köstinger, die für den Chef unangenehme Themen „ausputzen“.
Wie wahrscheinlich sind denn nun Neuwahlen in Österreich? Darüber hat sich „Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak vor wenigen Wochen in einem Leitartikel Gedanken gemacht. Er schreibt: „ÖVP und Grüne werden alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden.“ Noch selten zuvor habe es so schwere Krisen und Risiken wie den Krieg in der Ukraine und die davon galoppierende Inflation gegeben, so Nowak. „Echte, mutmaßliche und behauptete Korruptionsfälle" würden die ÖVP lähmen und echtes Krisenmanagement verhindern. Den Grünen nütze das: „Mehr Einfluss werden sie in einer Regierungskonstellation nie wieder bekommen und ausüben können.“ Daher haben beide Regierungsparteien sehr gute Gründe, an der Koalition bis zuletzt festzuhalten.
Diskutieren Sie mit: Würden Neuwahlen in Österreich zu einer stabileren Situation führen? Oder hoffen Sie, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt? Und: Welcher Partei würden Sie Ihre Stimme geben, wenn jetzt gewählt werden würde?
