Die Abschaffung der heimlichen Steuererhöhung würde den Staat bis 2026 zwischen neun und elf Milliarden Euro kosten.
Wien. Was kostet die kalte Progression die Steuerzahler? Also die heimliche Steuererhöhung, die es deswegen gibt, weil die Tarifstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Es gibt verschiedene Berechnungen, jetzt aber kommt eine ganz offizielle aus dem Finanzministerium. Wie Ressortchef Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag am Rande einer Diskussionsveranstaltung erklärte, würden dem Staat bei der Abschaffung im Zeitraum von fünf Jahren (bis 2026) zwischen neun und elf Milliarden Euro an Einnahmen entgehen.
Die Abschaffung scheint aber auf dem Weg. Wie Brunner bei der Veranstaltung erklärte, sei es sein Ziel, die kalte Progression 2023 zu beenden.„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt und ich glaube auch, dass es mehrheitsfähig wäre“, sagte der Minister.
Bis zum Sommer soll eine Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, die auch andere mögliche Entlastungen enthalten werden (Senkung der Lohnnebenkosten, Senkung der Tarifstufen). Gemeinsam mit dem Koalitionspartner, den Grünen, wird dann über die Maßnahme beraten. Dass er, Brunner, das Ende der heimlichen Steuererhöhung präferiere, habe vor allem mit der anhaltend hohen Inflation zu tun.
Einer, der bereits Erfahrungen mit dem Ende derkalten Progression hat und den man deswegen zur gestrigen Diskussion nach Wien eingeladen hat, war der Schweizer Finanzminister, Ueli Maurer. Seit 2011 gibt es ein Gesetz, das die jährliche automatische Anpassung an die Inflation vorsieht. Angewandt hat man es bisher – mangels Teuerung – nur ein einziges Mal: Im Jahr 2012. Auch sonst konnte Maurer Erfreuliches aus dem Nachbarland berichten. Während sich die Teuerungsrate in Österreich im April auf 7,2 Prozent belief, liegt sie in der Schweiz bei 2,5 Prozent. Grund ist der starke Franken, der Importe billiger macht. Das gleicht die gestiegenen Energiepreise aus. Und: Die Schweiz hat ein Steuerproblem und befürchtet Abwanderung von Firmen, weil man die Firmensteuern gemäß OECD-Beschluss auf 15 Prozent erhöhen muss . . .
Was tun gegen hohe Strompreise?
Solche Ausführungen hörte ein weiterer Mitdiskutant. Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn, vermutlich besonders gerne. Gerade bei der Debatte über die kalte Progression nahmen Maurer und Schellhorn den zwischen ihnen sitzenden Brunner verbal in die Zange. Eine Abschaffung sei „anständig gegenüber dem Steuerzahler“, meinte Schellhorn. Maurer sprach von „Fairness“, weil dem Staat die zusätzlichen Einnahmen nicht zustünden.
Ähnlich verlief die Diskussion beim Thema Abschöpfung von Gewinnen der heimischen Energieversorger, allen voran vom Verbund, die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angestoßen hatte. Für Schellhorn sprach ist es eine gefährliche Entwicklung, wenn man Gewinne abschöpft. Man sage Investoren, sie sollen ihr Geld in Österreich anlegen, aber wenn es Gewinne gibt, werden sie staatliche abgeschöpft. „Wenn man das weiterdenkt, kann man die Wiener Börse zusperren.“ Der Schweizer Finanzminister meinte, ihm sei wichtig, dass die Energieversorger in der Schweiz gute Gewinne machten, weil sie damit mehr Geld hätten, um in neue Stromproduktion – „höhere Staumauern bei Wasserkraftwerken“ – zu investieren. Dass sich der Staat die Gewinne holen will, sei „kein gutes Signal für die Industrie“.
Es blieb an Finanzminister Brunner, den Vorstoß seines Parteichefs zu verteidigen. Es sei klar, dass eine Sonderdividende oder eine Sondersteuer „eine einmalige Aktion“ sein müsse. Es gehe darum, etwas gegen die hohen Strompreise zu tun. Schellhorn schlug vor, der Verbund solle einfach seine Preise senken.
Das Finanzressort arbeitet jetzt an Vorschlägen, wie man die Idee des Bundeskanzler umsetzen könnte. Ergebnisse soll es zeitnah geben.
(rie)