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Bericht

Europarat kritisiert Österreich für Mängel bei Asyl- und Frauenrechten

Kinder wie hier im Bahnhof von Liew sind besonderen Gefahren ausgesetzt. In Österreich seien sie nur unzureichend geschützt, kritisiert ein Bericht des Europarats.
Kinder auf der Flucht, wie hier im Bahnhof von Liew, sind besonderen Gefahren ausgesetzt. In Österreich würden sie unzureichend geschützt, kritisiert ein aktueller Bericht des Europarats.(c) IMAGO/ZUMA Wire
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Die Kommissarin für Menschenrechte im Europarat, Dunja Mijatović, bemängelt die unzureichende Betreuung von (minderjährigen) Flüchtlingen in Österreich. Die hohe Zahl an Gewalttaten an Frauen kritisiert sie ebenso wie den Umstand, dass Abtreibungen und Verhütung kostenpflichtig sind.

In Österreich verschwinden Kinder. Nicht metaphorisch, weil die Geburtenrate stagniert, sondern buchstäblich: 5768 minderjährige Flüchtlinge haben 2021 in Österreich um Asyl angesucht. Zwei Drittel - 4489 - sind seither spurlos verschwunden. Das hat auch damit zu tun, dass Österreich nur eines von insgesamt drei EU-Ländern ist, in dem unbegleitete Minderjährige oft länger als ein Monat auf einen Obsorgeberechtigten warten, wenn sie um Asyl ansuchen. Europaweit waren es zwischen 2018 und 2020 insgesamt 18.292 Kinder, die einfach verschwunden sind. Wohin, ist unklar. Dass sie Opfer von Menschenhandel, Prostitution oder Drogenkriminalität geworden sind, ist eine wahrscheinliche Option.

Die Kommissarin für Menschenrechte im Europarat in Straßburg, Dunja Mijatović, fordert in einem aktuellen Bericht, der der „Presse“ vorliegt, die Bundesregierung zum Handeln auf: Jedes unbegleitete Kind solle „unverzüglich“ eine betreuende Person zur Seite gestellt bekommen. Ihre Kritik beschränkt sich allerdings nicht nur auf den Asylbereich. Auch bei Frauenrechten und Gleichstellung sieht sie akuten Handlungsbedarf.