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Vorarlberg

Grüne retten Landeshauptmann Wallner – vorerst

OeVP-FINANZEN - SITZUNG DES VORARLBERGER LANDTAG: WALLNER
APA/DIETMAR MATHIS
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Der Koalitionspartner stützt den ÖVP-Landeshauptmann und will statt Neuwahlen lieber einen Untersuchungsausschuss. Markus Wallner weist Vorwürfe zurück – auch jenen der Datenlöschung.

Einen Misstrauensantrag gegen einen Landeshauptmann gibt es nicht all zu oft, erfolgreich war bisher noch keiner. Am Mittwoch wäre in Vorarlberg erstmals die Abwahl eines Landeshauptmannes möglich gewesen – Markus Wallner (ÖVP) ist es aber gelungen, sich im Amt zu halten. Zu verdanken hat er dies erstens dem ehemals sozialdemokratischen und nun freien Abgeordneten Thomas Höpfner und zweitens dem Koalitionspartner, den Grünen. Die sparten zwar nicht mit Kritik am Landeshauptmann, stimmten dann aber doch gegen den Misstrauensantrag der Opposition.

Markus Wallner steht seit dem Auffliegen der Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund unter Druck. Dieser hat über sein Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ die ÖVP über Jahre mitfinanziert. Die Inserate dafür kamen von landeseigenen Firmen, der Wirtschaftskammer und von Unternehmen, von denen einige nun aussagen, sie seien unter Druck gesetzt worden. Neben dem Vorwurf der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln geht es auch um das Delikt der Steuerhinterziehung: Für die Zahlungen an die Partei hätte eine Abgabe entrichtet werden müssen. Und es geht um ungeklärte Geldflüsse an Wirtschaftsbundmitarbeiter und an zwei ÖVP-Landesräte.

Auch gegen Wallner persönlich gibt es Vorwürfe: Ein vorerst anonym bleibender Manager hat erklärt, Wallner persönlich habe um ein Inserat geworben, mit dem Hinweis, dass es dafür Vorteile des Landes für das Unternehmen geben werde. Der Landeshauptmann dementiert das vehement, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen aufgenommen. Dass Wallner just an jenem Tag, als die Befassung der WKStA bekannt wurde, Handy, Laptop und Ipad tauschen ließ und angeblich Daten vernichten wollte, sorgte für weiteren Zündstoff.

Grüne: U-Ausschuss statt Neuwahlen

FPÖ, SPÖ und Neos forderten am Mittwoch im Landtag vehement eine Ablöse Wallners. Dieser müsse eigentlich von sich aus zurücktreten, forderte der freiheitliche Klubchef Christof Bitschi. Er forderte die Grünen auf, dem Misstrauensantrag zuzustimmen, ansonsten würden sie den Landeshauptmann „decken“. Die verweigerten aber – und zwar mit dem Argument, dass genau das einer lückenlosen Aufklärung der Vorfälle im Wege stehen würde. Man wolle einen Untersuchungsausschuss einsetzen, erklärte Klubobfrau Eva Hammerer. Die Zustimmung der Grünen zum Misstrauensantrag würde aber Neuwahlen auslösen und damit sei ein U-Ausschuss in weite Ferne gerückt. Auch wollen die Grünen ein strenges Parteienförderungsgesetz durchbringen, das sei bei Neuwahlen ebenfalls nicht möglich. Hammerer spielte den Ball an die ÖVP weiter: Diese habe die Misere alleine verursacht und müsse nun entscheiden, ob Wallner zurücktritt oder „auf dem heißen Stuhl bleibt“.

Die ÖVP stand am Mittwoch aber noch voll hinter Wallner. Sowohl die Abgeordneten, als auch die Regierungsmitglieder verteidigten ihren Parteichef, wiewohl Klubchef Roland Frühstück eine schlechte Optik bei der Datenlöschung einräumte.

Wallner: Private Fotos gelöscht

Wallner selbst wies die Korruptionsvorwürfe erneut zurück und sicherte volle Kooperation bei der Aufklärung zu. Auch die Vorgänge im Wirtschaftsbund würden aufgeklärt, sie seien ihm „absolut nicht egal“. Zu der Datenlöschung erklärte Wallner, dass der Austausch der Geräte bereits länger geplant gewesen sei. Er habe seine privaten Fotos vom alten Gerät löschen lassen wollen, diese seien nun aber nach wie vor vorhanden. „Irritationen“ zwischen ihm und dem grünen Landesrat Daniel Zadra, der den Wunsch nach Löschung als IT-Landesrat an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hatte, ließen sich rasch aufklären, zeigte sich Wallner zuversichtlich.


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