Landesrat Zadra hat den Gerätetausch von Wallner den Behörden gemeldet. Den Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann haben die Grünen dennoch nicht unterstützt.
Der grüne Koalitionspartner unterstützt den Misstrauensantrag gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht. Das hat vor allem taktische Gründe, wie der Grünen-Landesrat Daniel Zadra am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal preisgab. Das Vertrauen in die Integrität des Landeshauptmanns sei zwar schwer erschüttert, man wolle aber in erster Linie in einer ohnehin turbulenten Zeit „keine Neuwahlen vom Zaun brechen“, sagte er. Insbesondere die Arbeiten an den „hart verhandelten“ Transparenzgesetzen sollen nicht durch einen Misstrauensantrag behindert werden.
Zadra selbst hat die Vorgänge rund um Wallners technische Geräte an die zuständigen Behörden weitergeleitet und den Landeschef damit konfrontiert. Die zuständige IT-Abteilung hatte im Vorfeld gemeldet, dass Wallner eine Löschung von Daten auf seinen Handys und Tablets beantragt habe. Speziell der Zeitpunkt dieser Anfrage ließ Kritiker aufhorchen. Wallner wurde just an jenem Tag aktiv, an dem bekannt wurde, dass sich die WKStA für den Fall interessiert. Der Landeshauptmann selbst dementiert die Vorwürfe und spricht von einem bereits länger geplanten Gerätetausch. Er habe lediglich alte Fotos von seinen Geräten löschen wollen.
Zadra: „Keine leichte Entscheidung"
Die Entscheidung gegen den Misstrauensantrag sei den Vorarlberger Grünen nicht leicht gefallen, betont Zadra. Man habe lange und intensiv darüber beraten, bevor man diesen Weg gewählt habe. Die Mehrheitsverhältnisse in Vorarlberg seien letztendlich das Zünglein an der Waage gewesen. Selbst wenn die Grünen den Misstrauensantrag unterstützt hätten, hätte er keine Mehrheit gehabt, hält Zadra fest. Der „wilde Abgeordnete“ Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hätte den Antrag nämlich ohnehin nicht unterstützt, meint er.
Ein Misstrauensantrag hätte außerdem einer kompletten Aufklärung der Umstände im Weg gestanden, sagt Zadra. Es gehe in erster Linie darum, das „Machtgefüge“, das sich in den letzten Jahrzehnten rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund aufgebaut habe, zu entlarven. Diese Verantwortlichkeiten sollen zutage gebracht werden, bevor man politische Entscheidungen treffe. Er glaube zudem nicht, „dass die Menschen in Vorarlberg in der derzeitigen Krise“ Neuwahlen wollen würden.
Arbeitsbeziehung „nach wie vor intakt"
Die Arbeitsbeziehung zu Landeshauptmann Wallner bleibe jedenfalls nach wie vor „intensiv und intakt“ betont Zadra. Die parlamentarischen Instrumente und die Justiz seien jetzt am Zug, die Sacharbeit in Vorarlberg müsse trotz der aktuellen Entwicklungen nach wie vor weitergehen. In diesem Kontext weist Zadra darauf hin, dass auch für einen Landeshauptmann die Unschuldsvermutung gelte.
Sollte in Vorarlberg ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, würden die Grünen jedenfalls „aktiv daran mitarbeiten". Dieser Schritt sei wünschenswert, sofern er dazu dient, die „offenen Fragen aufzuarbeiten“. Hierbei hätten die Oppositionsparteien den Ball in der Hand, meint Zadra. Drei Abgeordnete können im Tiroler Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichten.
(vahe)
