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Ukraine-Krieg

Finnlands Staatsspitze spricht sich für Beitritt zur Nato aus

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin (Archivbild). Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine plant Finnland, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit des Landes aufzugeben.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin (Archivbild). Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine plant Finnland, die jahrzehntelange Bündnisfreiheit des Landes aufzugeben.(c) via REUTERS (LEHTIKUVA)
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Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen "unverzüglichen" Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Russland droht mit „militärischen Vergeltungsmaßnahmen“.

In Finnland haben sich Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin am Donnerstag für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Hintergrund ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine, den das Nachbarland Russland führt.

In einer gemeinsamen Erklärung befürworten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. "Finnland muss unverzüglich einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen", heißt es darin. Die Nato-Mitgliedschaft würde Finnlands Sicherheit stärken. Umgekehrt wiederum würde Finnland als Nato-Mitglied das gesamte Verteidigungsbündnis stärken. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschließen wird.

Niinistö und Marins Regierung entscheiden in der Nato-Frage letztlich gemeinsam, sie haben das Parlament aber in die Entscheidungsfindung mit eingebunden. Auf dem Weg zu einem Beschluss hatte die Regierung dem Reichstag in Helsinki bereits im April eine Sicherheitsanalyse vorgelegt, in der Vorteile und Risiken einer möglichen Nato-Mitgliedschaft beleuchtet werden. Eine Positionierung für oder gegen eine solche Mitgliedschaft beinhaltete die Analyse aber nicht.

1300 Kilometer lange Grenze zu Russland

Dieser Schritt wäre eine direkte Folge des russischen Einmarsches in die Ukraine und der dadurch veränderten Sicherheitslage in Europa. Vieles hatte zuletzt darauf hingedeutet, dass das nördlichste Land der EU schon bald einen Nato-Beitritt beantragen wird. Für das jahrzehntelang bündnisfreie Finnland, das eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, wäre dies ein historischer Beschluss.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg blieb das Land neutral, um die Beziehungen zur damaligen Sowjetunion und dann Russland nicht zu belasten. Als EU-Mitglied ist Finnland aber bereits in einige gemeinsame militärische Strukturen eingebunden.

Kreml: „Für Russland definitiv eine Bedrohung"

Die russische Führung wertet die von Finnland angestrebte Mitgliedschaft in der Nato "definitiv" als Bedrohung für Russland. Eine Ausweitung des westlichen Militärbündnisses werde Europa und die Welt nicht stabiler machen, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Donnerstag vor Medienvertretern.

Der von Finnland unternommene Schritt sei bedauerlich und ein Grund für eine entsprechende Reaktion. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickle und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.

Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnte den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und Nato. "Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden", erklärte Russlands Ex-Präsident, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram.

Auch das Außenministerium in Moskau hat eine Warnung ausgesprochen. "Ein Nato-Beitritt Finnlands ist eine radikale Änderung der Außenpolitik des Landes". Russland werde auf einen Nato-Beitritt seines Nachbarlandes Finnland reagieren: „Russland wird gezwungen sein, sowohl militärisch-technische als auch andere Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, um wachsende Bedrohungen für seine nationale Sicherheit zu stoppen“, so das Ministerium.

„Willkommen in der Nato"

Bevor das Land in der Nato aufgenommen wird, müssen dem alle 30 derzeitigen Mitglieder zustimmen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte seinerseits die Beitrittsabsicht der finnischen Staatsspitze. Man würde Finnland "herzlich willkommen heißen" in der Allianz, falls sie einen Beitrittsantrag stellten, sagte er. Eine Mitgliedschaft des nordischen Landes würde sowohl die Sicherheit der Nato als auch Finnlands stärken, meinte er in Brüssel.

Das Nato-Land Dänemark begrüßte die Positionierung der politischen Führung Finnlands: "Dänemark wird Finnland natürlich herzlich willkommen heißen in der Nato", schrieb die Regierungschefin Mette Frederiksen am Donnerstag auf Twitter.

Die baltischen Staaten begrüßten ebenfalls, das sich die politische Führung Finnlands für einen raschen Nato-Beitritt ausspricht. "Der Beitritt Finnlands würde sowohl das Bündnis als auch die Sicherheit der baltischen Staaten erheblich stärken", schrieb die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Donnerstag auf Twitter. "Ich freue mich über diesen großen historischen Tag!"

"Geschichte wird geschrieben von unseren nördlichen Nachbarn", twitterte die estnische Regierungschefin Kaja Kallas. Finnland könne auf die "volle Unterstützung" Estlands zählen. "Wir unterstützen den schnellen Beitrittsprozess. Von unserer Seite werden die notwendigen Schritte schnell unternommen".

Bei einem Besuch von Marin und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson auf der Klausurtagung des deutschen Bundeskabinetts in Meseberg bei Berlin hatte zuletzt auch Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsche Unterstützung für einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands zugesagt - und jenem von Schweden.

Auch der lettische Staatspräsident Egils Levits befürwortete einen möglichen Beitritt Finnlands wie auch Schwedens zur Nato. "Wir stehen positiv dazu", sagte Levits am Donnerstag während eines Besuchs in Kiel. Ein solcher Schritt würde die Nord- und Ostflanke der Natostärken. "Und deshalb ist der Beitritt sehr wichtig und wir begrüßen das."

... und Schweden?

Die finnische Bekanntgabe erhöht nun den Druck auf Schweden, zeitnah eine Entscheidung hinsichtlich einer Nato-Mitgliedschaft zu treffen. Am Freitag wurde dort eine eigene sicherheitspolitische Analyse erwartet, am Sonntag wollen Anderssons regierende Sozialdemokraten einen Beschluss zu ihrer eigenen Position in der Angelegenheit fällen. Am kommenden Dienstag und Mittwoch ist Niinistö schließlich beim schwedischen König Carl XVI. Gustaf in Stockholm zu Besuch.

Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bisher aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. In der Bevölkerung gab es jeweils einen deutlichen Meinungsumschwung hin zu einem möglichen Beitritt zu dem Bündnis. In einer jüngsten Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle hatten sich zuletzt 76 Prozent der Befragten für eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands ausgesprochen.

>>> Zur gemeinsamen Erklärung der finnischen Staatsspitze

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(APA/dpa/Reuters/red.)