SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied weist Untätigkeitsvorwürfe von VP-Finanzsekretär Reinhold Lopatka zurück: Die Verhandlungen seien "sehr konstruktiv" und würden bald abgeschlossen.
Wien. Nach den heftigen Konfrontationen in der Vergangenheit scheint das Verhältnis zwischen Lehrergewerkschaft und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nun wieder besser zu sein. Die Verhandlungen über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht für neu eintretende Lehrer seien "sehr konstruktiv", sagt Schmied im Gespräch mit der "Presse am Sonntag". Noch im Dezember sollen die vorbereitenden Gespräche mit der Gewerkschaft abgeschlossen werden. Schon zu Jahresbeginn 2011 sollen dann die offiziellen Verhandlungen unter Einbeziehung des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramts beginnen.
Mit dieser Ankündigung entgegnet die Ministerin Vorwürfen von Finanzsekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), Schmied lasse "die Zeit tatenlos verstreichen". Stundenlange Verhandlungen zu führen, sei "nicht ihre Stärke", meinte Lopatka.
Lopatka "nicht im Bilde"
"Dieser Vorwurf geht ins Leere", konterte Schmied gestern. Der Finanzstaatssekretär sei "nicht im Bilde". Die vorbereitenden Gespräche würden bewusst hinter verschlossener Tür stattfinden, und das schon seit dem Frühjahr. Das im Regierungsbeschluss festgesetzte Ziel einer Umsetzung für das Schuljahr 2010/11 sei zwar nicht erreicht worden, man sei aber auf einem „guten Weg“. Die derzeit politisch diskutierte Frage, ob die Personalkompetenz vom Bund auf die Länder übertragen wird, stehe auf dieser Verhandlungsebene mit den Lehrervertretern nicht auf der Tagesordnung.
Eckpunkte stehen fest. Das gute Gesprächsklima bestätigt auch Pflichtschullehrergewerkschafter Thomas Bulant (SPÖ): "Die Ministerin verhandelt auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften." Anders als bei den in der Vergangenheit geführten Diskussionen rund um die Mehrarbeit von Lehrern agierte Schmied nun "sehr professionell".
Details zu den geplanten Veränderungen im Lehrerdienstrecht sind noch nicht bekannt. Die wichtigsten Eckpunkte stehen aber fest: Höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Gehaltskurve sollen genauso umgesetzt werden wie eine moderne Arbeitszeitregelung und attraktivere Auf-und Umstiegsmöglichkeiten in den Lehrberuf.
("Die Presse am Sonntag", Print-Ausgabe, 28. 11. 2010)