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ÖVP-Chats

Ermittlungen: Amtsmissbrauch bei einer Richter-Besetzung?

Der ehemalige Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller
Der ehemalige Innenministeriums-Kabinettschefs Michael KloibmüllerAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Ex-Kabinettchef Michael Kloibmüller. Er bestreitet die Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen möglicher Einflussnahme auf die Besetzung eines Postens am Bundesverwaltungsgericht. Anlass dafür geben laut Ö1-"Mittagsjournal" die Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Dieser hatte erst vor kurzem im ÖVP-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen ihn ermittle, die Vorwürfe jedoch bestritten.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat laut "Mittagsjournal" Ermittlungsverfahren zu insgesamt sechs Postenbesetzungen auf Basis der Kloibmüller-Chats eingeleitet, fünf davon betreffen die Polizei, eines das Bundesverwaltungsgericht. Gegen Kloibmüller selbst soll dabei in insgesamt fünf Fällen ermittelt werden. Im U-Ausschuss hatte er am Dienstag gesagt, er werde seit über zwei Monaten als Beschuldigter geführt.

„Könntest du mir bitte einen Gefallen tun?“

Im August 2016 soll laut Ö1 eine ehemalige Mitarbeiterin der niederösterreichischen Polizei an den Kabinettschef folgende Nachricht geschrieben haben: "Schönen guten Morgen, Michael. Könntest du mir bitte einen Gefallen tun? Wann ist der nächste Ministerrat? Und sind da die Richterbesetzungen drauf? Ich hab eh auch mit Wolfgang geredet. Er hat gemeint, er redet mit dir, dass du einen Blick drauf hast."

In der Nachricht soll der Name eines Juristen genannt worden sein, der wenig später tatsächlich Bundesverwaltungsrichter wurde. Ein Tag nach dem entsprechenden Ministerratsbeschluss, mit dem insgesamt 40 Verwaltungsrichterposten abgesegnet wurden, kam die zweite Nachricht der Frau an Kloibmüller: "Hallo Michael! Du, ich will mich bedanken. Gestriger Ministerrat. Super!" Die Staatsanwaltschaft Wien sieht darin einen Anfangsverdacht des Amtsmissbrauchs erfüllt.

Michael Fuchs-Robetin, Vorsitzender der Standesvertretung am Bundesverwaltungsgericht, bezweifelte gegenüber dem "Mittagsjournal" eine Einflussnahme. Bisher sei die Bundesregierung immer dem Dreiervorschlag des Personalsenates gefolgt, sagte er und: "Es wurde immer der Erstgereihte genommen." Kloibmüller selbst hatte bereits im U-Ausschuss beteuert, amtsmissbräuchliches Verhalten sei ihm im Innenministerium noch nie untergekommen.

>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)