Die Pflegereform bringt den Grünen einen Prestigeerfolg, der ÖVP eine strategische Option und den Betroffenen fürs Erste viele Verbesserungen.
Zusammengefasst lässt sich sagen: Es gibt mehr Geld. Von einer Milliarde Euro spricht der Gesundheitsminister. Und in diesem Fall lässt sich auch ruhigen Gewissens sagen: Es ist gut investiertes Geld. Mehr Geld für die professionellen Pfleger, für deren Ausbildung, auch für die pflegenden Angehörigen. Dazu mehr Rücksichtnahme bei den Arbeitszeiten, Erleichterungen und Dereglementierungen. Vor allem auch für ausländische Pflegekräfte, die bekanntlich einen großen Teil stellen. Und auch der Alltagspraxis widersprechende Regeln werden aufgehoben, Pfleger dürfen nun auch Infusionen anschließen und Spritzen verabreichen.
Von einem „großen Wurf“ sprach daher ÖVP-Klubobmann August Wöginger, einer der Chefverhandler. Ist es das? Für den Moment: ja. Die Pflegereform ist – plakativ gesehen – nach der ökosozialen Steuerreform das letzte Leuchtturmprojekt dieser türkis-grünen Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode.
