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Nationalrat

Nehammer präsentiert am Mittwoch sein neues Team

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einiges vor sich
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat einiges vor sichIMAGO/SEPA.Media
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Kanzler und Vizekanzler werden im Nationalrat Erklärungen zum Regierungsteam abgeben. Daneben stehen zahlreiche Gesetzesbeschlüsse am Programm.

Nächsten Mittwoch präsentiert Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein neues Regierungsteam dem Nationalrat. Kanzler und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) werden am Mittwoch zu Beginn des zweitägigen Plenums Erklärungen zur Regierungsumbildung abgeben. Zahlreiche Gesetzesbeschlüsse stehen am Programm, einige - etwa zu Gasreserven, Integrationsmaßnahmen oder Budgetvorsorge - aus Anlass des Ukrainekrieges. Abgesegnet werden sollen das Sozialhilfepaket und die Stipendien-Erhöhung.

Starten wird das Mittwochs-Plenum mit einem Nachschlag zur heutigen Präsentation der Pflegereform. Die Grünen haben für die Aktuelle Stunde das Thema Pflege ausgewählt. Danach lernen die Abgeordneten die Neuen in der ÖVP-Regierungsriege kennen. An Gesetzen geplant sind u.a. das Sozialhilfe-Paket, die Verlängerung von Corona-Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz und die Erhöhung der Studienbeihilfen. Mit einer Novelle zum Budget 2022 soll zudem Vorsorge für die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges getroffen werden. Der Budgetausschuss wird dazu noch am Montag zusammenkommen.

Grundlagen für Sicherung von Gasreserven

Am Donnerstag werden die gesetzlichen Grundlagen für die Sicherung von Gasreserven gelegt. Eine Novelle zum Integrationsgesetz dient der Verankerung einschlägiger Maßnahmen für vertriebene Ukrainer. Außerdem zum Beschluss stehen die Verteilung der EU-Agrarförderungen für die nächsten Jahre (GAP-Paket) und die neue Regelung zum Spätrücktritt bei Lebensversicherungen.

Die Fragestunde am Beginn des Tages bestreitet Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Wieder einmal diskutiert wird über die Impfpflicht - weil ein Volksbegehren dazu aus 2021 ("Impfpflicht: Striktes Nein") die Hürde für die parlamentarische Behandlung schaffte.

(APA)