Heimische Energieversorger erzielen derzeit hohe Gewinne. Aber ist es sinnvoll, diese zusätzlich zu versteuern?
Zur Autorin:
Monika Köppl-Turyna (* 1985) ist seit 2020 Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.
Österreichische Energieversorgungsunternehmen erzielen derzeit sehr hohe Gewinne. Nun überlegt die Regierung, die aktuell entstandenen Gewinne von Energieversorgern zusätzlich zu besteuern. In erster Linie soll das Unternehmen betreffen, an denen der Staat beteiligt ist. Nun stellt sich die ökonomische Frage, ob diese Gewinnabschöpfung des Staats die richtigen Effekte erzielt.
Monika Köppl-Turyna ist am 13. Mai auch zu Gast im „Presse"-Podcast „Was wichtig wird“ und spricht zum Thema mit David Freudenthaler.
Ein Argument, das dafürspricht, ist die Tatsache, dass der Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien etwa durch Wasserkraftwerke in der Vergangenheit mit Steuergeld unterstützt wurde. Somit kann sich die Allgemeinheit nun erwarten, dass sie Teile der Gewinne zurückbekommt. Weiters haben die betreffenden Unternehmen mit diesen Gewinnen nicht gerechnet. So argumentiert man, dass eine solche Ex-post-Steuer das Verhalten der Unternehmen nicht beeinflussen würde. Der zweite Punkt übersieht jedoch, dass künftige Entscheidungen auch vom allgemeinen Vertrauen in das Steuersystem abhängen. Einmalige Steuern, die erst im Nachhinein errichtet werden, sind aus rechtsstaatlicher Sicht nur schwer vereinbar. Welche Garantien haben die Investoren etwa, dass es künftig nicht zu ähnlichen Maßnahmen kommt? Zudem wäre eine solche Abgabe diskriminierend, da sie nur einen Teil der Unternehmen in einem bestimmten Sektor betreffen soll.