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Schweiz

Die Frage nach einer "unanständigen Neutralität" geht um

Nach einer Gesetzesänderung könnten die Eidgenossen bald eigenständig Sanktionen verhängen. Es wäre ein Paradigmenwechsel.

Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine hat in der Schweiz ungeahnte Debatten um die eigentlich unantastbare Neutralität freigesetzt. Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats hat mit einer Mehrheit dafür gestimmt, dass die Alpenrepublik eigenständig Sanktionen ergreifen kann – gegen Staaten, Individuen, aber auch gegen Unternehmen.

Diese Praxis wäre eine grundlegende Umkehr von der bisherigen Sanktionspolitik, die im Embargogesetz festgehalten ist: Die Schweiz sanktioniert nur dann, wenn andere den ersten Schritt machen. So haben die Eidgenossen auch (nach anfänglichem Zögern) die meisten EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen.

Wie lassen sich nun eigenständige Sanktionen mit der Neutralitätspolitik vereinbaren? Darüber gibt es seit dem Beschluss der Kommission intensive Debatten. Die rechtsnationale SVP sowie die FDP sehen ein neues Embargogesetz nicht nur kritisch, sondern gleich die Neutralität in höchster Gefahr: Durch eigenständige Sanktionen mache sich Bern angreifbar. Mit neutraler Zurückhaltung habe das nichts mehr zu tun.
Die Initiative in der Außenpolitischen Kommission kam von den Sozialdemokraten, eine Mitte-Links-Mehrheit nahm sie schließlich an.

Geparktes Geld

Einen ähnlichen Vorstoß hatte der Ständerat, die kleine Kammer des Parlaments, letztes Jahr noch abgelehnt. Als nächster Schritt wird der Beschluss der Außenpolitischen Kommission demnächst in den Nationalrat kommen.

Die neue Sanktionspolitik soll nun vor allem jene treffen, die sich an Menschenrechtsverletzungen oder gar Gräueltaten beteiligt haben. Viel hat auch mit Vermögen zu tun, die diverse Oligarchen in der Schweiz geparkt haben. Wird das neue Gesetz implementiert, kann Bern eigenmächtig diese Gelder einfrieren, ohne auf internationale Sanktionen zu warten.

Die Diskussion um eine Neubewertung – nicht die Aufgabe – der Schweizer Neutralität ist seit dem Krieg in der Ukraine im Gange. Auf dem Parteitag der Mitte-Partei vergangene Woche stellte Chef Gerhard Pfister die Moralfrage, die die Schweizer Öffentlichkeit wohl öfter hören wird: „Wann wird Neutralität unanständig?“

((duö))