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Morgenglosse

Gewinne sozialisieren, Verluste privatisieren

Der Wirtschaft wird oft vorgehalten, dass sie Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Der Staat agiert mittlerweile ähnlich, natürlich mit anderen Vorzeichen.

Der Wirtschaft wird ja immer gerne vorgehalten, dass sie Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert. Mittlerweile agiert aber der Staat ähnlich, natürlich aber mit anderen Vorzeichen. Zwei aktuelle Beispiele zeigen das schön auf.

Da ist zum einen der Verbund. Der Konzern profitiert bekanntlich von den hohen Energiepreisen, lieferte am Donnerstag ein sensationelles Quartalsergebnis ab, darf sich darüber aber nicht freuen. Schließlich macht das Unternehmen lediglich „Zufallsgewinne“, wie Kanzler Karl Nehammer unlängst meinte. Er will bekanntlich die Gewinne des Konzerns abschöpfen lassen, und das Geld den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgeben. Bekanntlich ist der Verbund mehrheitlich in staatlicher Hand. Nehammer hat mit seinem Vorschlag, die Gewinne zu sozialisieren, die Aktie ordentlich ins Minus gedrückt. Ausländische Investoren haben rasch den Wiener Finanzplatz verlassen. Am Donnerstag gings noch einmal um knapp neun Prozent runter. Trotz des vermeldeten Rekordgewinns. Die Verunsicherung ist einfach groß, wo der Staat seine Hände im Spiel hat. Lieber nicht anstreifen, denken sich Investoren.

Das zweite Beispiel ereignete sich im Burgenland. Dort ging bekanntlich die Commerzialbank in Mattersburg pleite, und das, obwohl der Revisionsverband des Landes die Bank kontrolliert hat. Zwei geschädigte Sparerinnen haben nun das Land auf Schadenersatz geklagt und sind mittlerweile auch beim OLG Wien abgeblitzt. Schaden privatisiert, Land Burgenland aus dem Schneider.

Gewinne sozialisieren, Verluste privatisieren also. Man lernt nie aus.