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Menschenrechte

Propaganda? Warum Heinz Fischer in Chinas Medien auftaucht

Heinz Fischer bei einem Staatsbesuch in China 2015. (Archivbild)
Heinz Fischer bei einem Staatsbesuch in China 2015. (Archivbild)REUTERS
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Der ehemalige Bundespräsident wurde von mehreren chinesischen Staatsmedien zu Werbezwecken verwendet. Er habe Menschenrechts-Verbesserungen gelobt, ist dort zu lesen. Fischer dementiert.

Dass chinesische Staatsmedien es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, ist wohl kein Geheimnis. Systematisch werden auf diversen Portalen im Netz Menschenrechtsverletzungen verschwiegen und stattdessen fröhliche Nachrichten von scheinbar glücklichen, chinesischen Bürgerinnen und Bürgern verbreitet. Meist stehen dabei Propaganda-Botschaften von Präsident Xi Jinping persönlich im Fokus. In der Nacht auf Freitag hatte allerdings überraschenderweise ein bekannter österreichischer Ex-Politiker seinen Auftritt auf dem chinesischen Nachrichtenportal News.cn.

Kein Geringerer als Bundespräsident a.D. Heinz Fischer (SPÖ) zierte das Titelbild eines Beitrags namens „Experten loben Chinas Fortschritte bei den Menschenrechten“. Der Artikel von der chinesischen Nachrichtenbehörde „Xinhua“ ist auf mehreren Nachrichtenportalen zu finden. Auf den ersten Blick wirkt der Beitrag authentisch. Das Foto zeigt Fischer, wie er hinter einer Reihe von Mikrofonen mit chinesischen Schriftzeichen sitzt und eine Wortmeldung abgibt. Darunter steht, dass das Foto im Rahmen einer internationalen Konferenz zum Thema Menschenrechte entstanden sei.

„Das ist unvergleichlich. Das ist beeindruckend."

Soweit entspricht die Berichterstattung der Wahrheit. Fischer war bei einem hybrid veranstalteten Seminar in Wuhan anwesend und debattierte dort zusammen mit Politikern und Experten über Menschenrechtsfragen. Auch die Aussage, dass der Ex-Bundespräsident China seit den 70er-Jahren immer wieder besucht und an guten Beziehungen interessiert ist, trifft zu.

An dieser Stelle biegt der Artikel aber in Richtung Fake News ab. In dem Beitrag ist zu lesen, dass Fischer Zeuge von Chinas rasanter sozioökonomischer Entwicklung und dessen Fortschritts in der Menschenrechtsfrage geworden sei. Fischer soll gesagt haben, China habe sich in Jahrzehnten zu einem "hochindustrialisierten" und "hochtechnologischen" Land entwickelt. "Das ist unvergleichlich. Das ist sehr beeindruckend", wird der ehemalige Bundespräsident weiter zitiert.

Fischer: „Habe  nicht von Verbesserungen gesprochen"

Gegenüber dem „Standard“ dementierte Fischer die Aussagen, die in dem Artikel zitiert werden. Er habe „sicher nicht“ von „irgendwelchen Verbesserungen“ gesprochen, sagt der ehemalige Bundespräsident auf Anfrage am Freitag. Er habe lediglich an der Veranstaltung teilgenommen, und mit prominenten Menschenrechtlern und Sinologen diskutiert.

Dem „Standard" zufolge war Fischer von Aktivistinnen und Aktivisten im Vorfeld immer wieder vor der Teilnahme an Konferenzen in China gewarnt worden. Es sei immer ein Risiko, wenn europäische Ex-Politikerinnen und Ex-Politiker chinesische Veranstaltungen besuchen würden. Die Sorge, dass ihre Aussagen für Propaganda-Zwecke genutzt werden könnten, ist nicht unbegründet, wie Fischers unfreiwilliger Auftritt in dem chinesischen Nachrichtenportal zeigt. Der Bundespräsident a.D. bleibt seiner Linie aber weiterhin treu. Nach wie vor sei er „für Dialog“ und dafür, dass man „Menschenrechtsfragen“ nicht ausklammert, sagt Fischer dem „Standard“.

(vahe)