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Schellhorn am Samstag

„Endlich mehr Sozialismus wagen!“, heißt das neue Motto der ÖVP

Die ÖVP lässt derzeit nichts unversucht, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass es links von den Konservativen immer enger wird.

In der ÖVP scheint es vor dem heute stattfindenden Parteitag in Graz nur ein großes Ziel zu geben: Der kommunistischen Stadtregierung zu signalisieren, dass sie mit ihren politischen Positionen nicht ganz allein ist. Die Strompreise sind zu hoch? Kein Problem: Bundeskanzler Karl Nehammer will die „Übergewinne“ der staatlichen Energieversorger „abschöpfen“. Wie hoch der Gewinn sein darf, legt künftig der Staat fest. Die Anleger haben die Botschaft verstanden, die Verbund-Aktie verlor innerhalb weniger Tage 18 Prozent. Mit einer einzigen Aussage vernichtete der Kanzler über fünf Milliarden Euro an Unternehmenswert. Ob das den Applaus der Linken wert war, darf bezweifelt werden.

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Wie konservative Politiker anderer Länder auf die hohen Energiepreise reagieren, zeigte der Besuch des Schweizer Finanzministers Ueli Maurer in Wien. Die Gewinne der Energieversorger abzuschöpfen hält er für ein schlechtes Signal an die Investoren. Die Branche stünde vor enormen Investitionen, um die Energieversorgung zu sichern und nachhaltiger zu gestalten. Deshalb freue er sich, wenn die Versorger viel verdienen und gut kapitalisiert seien.