Aufforderung an Gazprom: „Use it or lose it.“
Wien/Moskau. Bundeskanzler KarlNehammer (ÖVP) hat den russischen Energieriesen Gazprom aufgefordert, seinen großen Gasspeicher in Haidach (Salzburg) umgehend wieder aufzufüllen. Derzeit beträgt der Füllstand des GSA-Speichers von Gazprom laut Daten des europäischen Branchenverbandes GIE null Prozent. „Wenn dieser nicht gefüllt wird, überlegen wir uns Maßnahmen, damit er gefüllt werden muss“, sagte Nehammer der „Kleinen Zeitung“(Freitag-Ausgabe).
Eine Verstaatlichung des Gazprom-Speichers in Haidach lehnt der Bundeskanzler ab. Es gebe andere Möglichkeiten, um darauf zuzugreifen. „Das heißt ,use it or lose it‘. Wenn du ihn benutzt, ist alles okay, wenn du ihn nicht benutzt, können andere Firmen darauf zugreifen“, so Nehammer. Haidach sei strategisch wichtig für Deutschland, aber auch für westliche Bundesländer in Österreich. Wie lang der russische Energieriese Zeit hat, den Gasspeicher zu füllen, wollte Nehammer nicht genauer beziffern.
Kogler: „Normative Mittel“
Der Bundeskanzler verteidigte außerdem seinen Vorschlag, über eine Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen zu diskutieren. „In einer Zeit, in der die Energiekosten explodieren und gleichzeitig Energieunternehmen hohe Gewinne einfahren, gibt es keine Denkverbote“, sagte Nehammer der Zeitung. „Ich versteife mich nicht auf ein konkretes Modell, sondern habe den Finanzminister beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten.“
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will in der Diskussion um den Füllstand des Gasspeichers in Haidach „nicht mehr lang zuschauen“. Entweder die jetzigen Speicherbetreiber oder Rechteinhaber „werden das befüllen, oder wir werden andere Wege finden“, kündigte er am Rande einer Pressekonferenz die Schaffung „normativer Mittel“ an. Entweder man nutze diese Infrastruktur oder man überlasse sie anderen. „Das bezieht sich auf die Rechte, deshalb muss man noch nicht das Infrastrukturgebilde verstaatlichen.“ (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2022)