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Lobau-Tunnel: Bringt die ÖVP Gewesslers Plan zu Fall?

20220509 Umweltministerium - Launch der Green Finance Alliance WIEN, OESTERREICH - 9. MAI: Infrastrukturministerin Leono
20220509 Umweltministerium - Launch der Green Finance Alliance WIEN, OESTERREICH - 9. MAI: Infrastrukturministerin LeonoIMAGO/SEPA.Media
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Eine ÖVP-Teilorganisation könnte die Pläne der grünen Verkehrsministerin stoppen - mit drastischen Konsequenzen für Türkis-Grün im Bund.

Nachdem Verkehrsministerin Leonore Gewessler den Lobau-Tunnel zu Grabe getragen hat, tobt die Auseinandersetzung zwischen Wien und der grünen Ministerin. Am Freitag ließen Verkehrsstadträtin Ulli Sima, der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, und der Rechtsanwalt Christian Onz aufhorchen.

Ein sichtlich verärgerter Ruck: „Das Bundesstraßengesetz, das den Bau des Lobau-Tunnels vorschreibt, ist noch gültig.“ Für eine Streichung des Tunnels aus diesem Gesetz brauche Gewessler eine Mehrheit im Parlament: „Und die hat sie nicht“, so Ruck.

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