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Krieg in der Ukraine

EU liefert Ukraine weitere Rüstungshilfe

Außenminister beschließen zusätzliche 500 Millionen Euro für Friedensfazilität.

Brüssel. Während der Beschluss des EU-Boykotts gegen russisches Öl unverändert an der Vetodrohung Ungarns scheitert, gibt es zumindest in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine Einigkeit. Die 27 Außenminister werden bei ihrem Ratstreffen zu Beginn nächster Woche beschließen, dass ein spezieller Fonds weitere 500 Millionen Euro erhält. Diese Europäische Friedensfazilität war voriges Jahr zum Zweck der Schulung vor allem afrikanischer Streitkräfte gegründet worden, denen die Union mit Ausbildungsmissionen beisteht. Die Eskalation des im Frühling 2014 begonnenen russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar hat diesen Fonds jedoch schnell zu einem zentralen Werkzeug der Finanzierung von Waffenlieferungen einzelner EU-Staaten an die Ukraine werden lassen. 1,5 Milliarden Euro hat die Friedensfazilität vor dem nächstwöchigen Beschluss über die zusätzlichen 500 Millionen Euro bereits zur Verfügung erhalten. Sie sind laut Diplomaten, die mit der „Presse“ darüber gesprochen haben, bereits komplett verbucht. Österreich nimmt daran im Licht des Neutralitätsgesetzes nur insofern teil, als es bloß bei nicht militärischen Lieferungen (etwa bei medizinischem Material) mitzahlt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2022)