Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

ÖVP-Parteitag

Kurz am ÖVP-Parteitag: "Ratschläge gibt es von mir nicht"

Aufmunternde Worte von Ex-Parteichef Kurz für seinen Nachfolger Nehammer.
Aufmunternde Worte von Ex-Parteichef Kurz für seinen Nachfolger Nehammer.(c) APA (Georg Hochmuth)
  • Drucken

Die Volkspartei versucht heute in Graz, Geschlossenheit zu demonstrieren. Parteichef Nehammer will mehr Prozent als SP-Chefin Rendi-Wagner erhalten. Die Ex-Parteichefs Kurz und Schüssel warteten mit aufmunternden Worten auf.

Mit aufmunternden Worten der Ex-Parteichefs Sebastian Kurz und Wolfgang Schüssel ist am Samstag in Graz der ÖVP-Parteitag zur Kür von Karl Nehammer als Bundesparteichef gestartet. Kurz stellte sich dabei offensiv hinter diesen und lobte Nehammer als einen, "der 100 Prozent gibt in jeder Aufgabe, die er übernimmt". Einen Aufruf zu Optimismus gab es von Schüssel, denn: "Der Pessimist ist der einzige Mist, auf dem nichts wächst", bemühte er ein Zitat von Theodor Heuss.

Kurz machte rasch klar, dass er seine zwei Jahrzehnte in der Politik als abgeschlossen erachtet. Es sei eine unglaubliche Ehre gewesen, nach der Zeit der Übermacht anderer die Wahlen 2017 gewinnen und 2019 noch zulegen zu dürfen. "Ich wünsche mir aus vollem Herzen, dass die Volkspartei weiter erfolgreich ist", sagte er: "Vielen vielen Dank für diese gemeinsame Zeit." Über seinen erzwungenen Abgang sagte er nichts. Nehammer wünschte er, dass er die Freude an der Politik nicht verliere. Tipps für seinen Nachfolger hat er hingegen nicht parat: "Also Ratschläge gibt es von mir nicht, vor allem nicht öffentlich."

Zuvor hatte Schüssel seine angriffige Seite hervorgekehrt und Nehammer nicht nur gute Nerven, sondern auch ein "kampffähiges Team" gewünscht. "Wir müssen lernen, wieder zu kämpfen", so der Ex-Kanzler, "es heißt Wahlkampf, liebe Freunde". Auch mutlos dürfe man sich nicht machen lassen. Gerade jetzt sei eine Partei gefragt, die den Freiheitsbegriff hochhalte. Viel Jubel von den knapp 1300 Gästen, davon 515 stimmberechtigte Delegierte, gab es für Schüssels Worte zu Persönlichkeitsrechten, Rechtsschutz und Meinungsfreiheit angesichts des Zugriffs der Justiz auf Briefe und Chat-Nachrichten, kommen doch viele der aktuellen Vorwürfe gegen die ÖVP aus der Auswertung dieser Quellen.

Wöginger als Einpeitscher

Der Boden für Nehammers Rede wurde auch von Klubobmann August Wöginger in gewohnt hemdsärmeliger Manier aufbereitet. Wöginger brach eine Lanze für Türkis-Grün - man habe trotz Krisenbewältigung einiges weitergebracht. So zählte er etwa die ökosoziale Steuerreform, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder das Pflegepaket auf. Man gehe mit der Koalition jetzt in die zweite Halbzeit, "und wir werden diese auch zu Ende spielen", versicherte er. Für die Opposition hatte er keine freundlichen Worte übrig - diese arbeite "mit ständigem Anpatzen, in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt" und "mit unredlichen Methoden (...) in der Hoffnung, dass uns die Lust an der Politik vergeht".

Die beiden Ex-Parteichefs Kurz und Schüssel.
Die beiden Ex-Parteichefs Kurz und Schüssel.(c) APA (Georg Hochmuth)

Auch für die Tierschutz-Aktivisten vor der Halle hatte Wöginger eine Botschaft parat: "Wir sind Tierfreunde. Nur wir können unterscheiden zwischen Nutztieren, Haustieren, Wildtieren und Plüschtieren", meinte er. "Wir stehen für Umweltschutz mit Hausverstand."

Mit Nehammer komme man wieder in "ruhigere Gewässer", Nehammer habe "das Ruder in der Hand", betonte Wöginger. Er beschwor Zusammenhalt und Einigkeit als Grundwerte der Volkspartei. "Und machen wir es nicht so wie die Roten", bat er in Anspielung auf das maue Ergebnis von rund 75 Prozent für Pamela Rendi-Wagner.

Stehende Ovationen für Nehammer

Das Wahlergebnis sollte gegen 16 Uhr feststehen. Nachdem die Obmänner der Volkspartei bei ihrer ersten Wahl grundsätzlich mit sehr hoher Zustimmung bedacht werden, muss sich Nehammer trotz des turbulenten Umfeldes wohl keine Sorgen um ein herzeigbares Ergebnis machen.

Nehammer wurde zu Beginn mit stehenden Ovationen begrüßt. Er präsentierte sich zur Eröffnung gut gelaunt: "So viele in so einem kleinen Raum heißt auch, so viele Viren, aber jetzt kümmert es uns nicht mehr - schön, dass ihr da seid!", rief er der Menge zu. "Ich lerne von euch und mit euch, und wir werden gemeinsam diese Herausforderungen nehmen", beschwor er das Miteinander in der Partei, das - wie er betonte - in deren DNA liege. Gleich zu Beginn sorgte er für Gelächter, weil er nach eigenen Angaben unmittelbar vor seiner Rede ein aufmunterndes SMS von Kurz erhalten hatte - "keine Sorge, wir werden es nachher veröffentlichen".

Man habe Seite an Seite gekämpft, nun stehe man vor neuen Aufgaben. "In diesem Sinne Danke für unsere Freundschaft", übte er sich in Verbundenheit mit seinem Vorgänger. Nehammer berichtete von stürmischen Zeiten, doch man sitze auch bei rauem Sturm gemeinsam in einem Boot. Die Opposition kämpfe mit allen Mitteln: "Es gibt ganz viele Angriffe unter Gürtellinie. Wisst ihr warum das so ist? Weil sie es auf Augenhöhe nicht schaffen." Aus dem Gegenwind könne aber auch wieder Rückenwind werden, jede Veränderung biete auch Chancen.

"So viele in so einem kleinen Raum heißt auch, so viele Viren."
"So viele in so einem kleinen Raum heißt auch, so viele Viren."(c) APA (Erwin Scheriau)

„Freiheit ist unsere DNA“

Als solche wertete Nehammer die jüngste, durch den Abgang von Elisabeth Köstinger ausgelöste Umbildung im ÖVP-Regierungsteam. Er betonte auch, dass der ÖVP Transparenz und eine redliche Politik wichtig sei. Korruption könne einem überall begegnen, selbst im Vatikan sei man davor nicht gefeit gewesen. Er versprach Reformen, "da brauchen wir keine Hinweise der linken Reichshälfte". Auch das Informationsfreiheitsgesetz werde kommen, ein Lahmlegen der Gemeinden durch Querulanten wolle man jedoch verhindern.

Dann nahm sich Nehammer Zeit, auf das "Wertefundament" der ÖVP einzugehen. Dieses sei christlich-sozial, liberal sei man aber auch. "Freiheit ist unsere DNA", so der designierte Bundesparteichef. Im Unterschied zu "den Linken" schreibe man den Menschen nicht vor, wie sie zu leben hätten. Er verglich die Haltung seiner Gesinnungsgemeinschaft mit dem heiligen Martin, der der Legende nach einem Armen geholfen hatte. "Er hat seinen Mantel geteilt, nicht den eines anderen", denn letzteres, "das ist Sozialismus."

"Die Stimmung ist gut. Wenn wir die auch noch in Stimmen umwandeln, kann uns nichts mehr passieren", meinte auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. An die Delegierten appellierte er in Hinblick auf die Wahl, zu bedenken, dass Nehammer Rückhalt brauche - "in einer Situation, die nicht die beneidenswerteste ist, da müssen wir realistisch bleiben", und in einer Situation, in der Politik Freiwild geworden sei, wogegen man sich mehr wehren müsse.

Es sind unruhige Zeiten für die Volkspartei, geprägt durch ständige Skandale und schlechte Umfrageergebnisse. Beim Parteitag in der Helmut-List-Halle versucht man nun Geschlossenheit zu demonstrieren und gute Stimmung zu verbreiten. Die Demonstranten-Grüppchen vor der Halle konnten die Laune der Funktionäre nicht trüben, die sich schon vor der Eröffnung an Würsteln und Getränken erfreuen konnten. Zahlreiche bekannte Gesichter, von den türkisen Regierungsmitgliedern über die Landeshauptleute bis zu ehemaligen Parteichefs wie Wolfgang Schüssel und Josef Pröll, waren zugegen. Auch steirische Prominenz wie der Ex-Präsident von Sturm Graz, Hannes Kartnig, beehrte das Event.

(APA)